Hauptstadtdebatte

Debatte im Deutschen Bundestag am 20.6.1991 zur Hauptstadt und zukünftigem Sitz der Regierung

Karikatur: Klaus Stuttmann
Kopf-an-Kopf-Rennen ...

„.. Wir sind von manchem in den letzten Monaten überrascht worden. Dass wir im vergangenen Jahr die Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit erreichen würden, hat uns jedenfalls in der zeitlichen Abfolge gewiss überrascht. Dass wir danach sosehr über den Sitz von Parlament und Regierung würden miteinander ringen, hat mich jedenfalls auch überrascht.

Ich glaube, in den 40 Jahren, in denen wir geteilt waren, hätten die allermeisten von uns auf die Frage, wo denn Parlament und Regierung sitzen werden, wenn wir die Wiedervereinigung haben, die Frage nicht verstanden und gesagt: Selbstverständlich in Berlin ...

Für mich ist es – bei allem Respekt – nicht ein Wettkampf zwischen zwei Städten, zwischen Bonn und Berlin. Es geht auch nicht um Arbeitsplätze, Umzugs- oder Reisekosten, um Regionalpolitik oder Strukturpolitik. Das alles ist zwar wichtig, aber in Wahrheit geht es um die Zukunft Deutschlands. Das ist die entscheidende Frage.

... Jeder von uns ... ist nicht nur Abgeordneter seines Landes, sondern wir sind Abgeordnete für das gesamte deutsche Volks. Jeder von uns muss sich dieser Verantwortung bewusst sein, wenn er heute entscheidet.

... Viele haben oft davon gesprochen, dass wir, um die Teilung zu überwinden, zu teilen bereit sein müssen. Das ist wahr. Aber wer glaubt, dass sei nur mit Steuern und Abgaben oder Tarifverhandlungen und Eingruppierungen zu erledigen, der täuscht sich. Teilen heißt, dass wir gemeinsam bereit sein müssen, die Veränderungen miteinander zu tragen, die sich durch die deutsche Einheit ergeben.

Deswegen kann auch in den sogenannten elf alten Bundesländern ... nicht alles so bleiben, wie es war, auch nicht in Bonn und nicht im Rheinland. Wenn wir die Teilung überwinden wenn wir die Einheit wirklich finden wollen, brauchen wir Vertrauen und müssen wir uns gegenseitig aufeinander verlassen können.  Deshalb gewinnt in dieser Entscheidung für mich die Tatsache Bedeutung, dass in 40 Jahren niemand Zweifel hatte, dass Parlament und Regierung nach der Herstellung der Einheit Deutschlands ihren Sitz wieder in Berlin haben werden.

In diesen 40 Jahren – auch das ist wahr – stand das Grundgesetz, stand die alte Bundesrepublik Deutschland mit ihrer provisorischen Hauptstadt Bonn für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Aber sie stand damit immer für das ganze Deutschland. Und das Symbol für Einheit und Freiheit, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für das gesamte Deutschland war wie keine andere Stadt immer Deutschland mit ihrer provisorischen Hauptstadt Bonn für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Aber sie stand damit immer für das ganze Deutschland. Und das Symbol für Einheit und Freiheit, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für das gesamte Deutschland war wie keine andere Stadt immer Berlin ....

... es geht um unser aller Zukunft, um unsere Zukunft in unserem vereinten Deutschland, das seine innere Einheit erst noch finden muss, und um unsere Zukunft in einem Europa, das seine Einheit verwirklichen muss, wenn es seiner Verantwortung für Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit gerecht werden will.

Deswegen bitte ich Sie herzlich: Stimmen Sie mit mir für Berlin.“

(Wolfgang Schäuble, Deutscher Bundestag, 20.6.1991)


 

„ ... Was sich möglicherweise mit dem Umzug nach Berlin ändert, das hat weniger mit dem Reichstagsgebäude zu tun.

Es hat eher damit zu tun, dass sich in Berlin im Gegensatz zu Bonn etwas auf der kommunikativen Ebene verändert.

Die Stadt ist lauter, aggressiver, widersprüchlicher als das idyllisch anmutende Bonn.

Das Verhältnis zwischen Politik und Kultur, Wissenschaft und städtischem Leben wird sich ändern. Dem können sich die Abgeordneten nicht entziehen.

Berlin ist eine Anti-Idylle. Und die Abgeordneten werden sich nicht einigeln. Dann fahren sie auch U-Bahn oder S-BahnBahn.

Und dann werden sie die unfreundlichen Berliner erleben. Sie werden auch davon etwas mitnehmen und lernen. ...“

(Bundestagspräsident Wolfgang Thierse im Oktober 1998)
 

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