Die Aufmerksamkeit geht, die Hetze bleibt

Die Zahl der rechten Attacken bleibt auf Rekordniveau, obwohl die Zahl der Geflüchteten deutlich zurückgeht. Aktionen auf der Straße, Hetze im Netz - hat sich die Öffentlichkeit längst an die neue nationalistische Bewegung gewöhnt?

Weil Mitarbeiter in Brandenburger Finanzämtern immer häufiger Opfer aggressiver Attacken werden, sollen für sie Notruftasten eingerichtet werden. Hintergrund seien insbesondere Belästigungen durch sogenannte "Reichsbürger", berichtet der RBB. Diese Rechtsextremen erkennen die Bundesrepublik nicht an, Steuern zahlen sie entsprechend ungern. Allein in Brandenburg soll es rund 200 Reichsbürger geben.

Auf die Flüchtlingsunterkunft in Finsterwalde werden am späten Abend aus einem fahrenden Auto heraus laut einem Augenzeugen vier Schüsse abgegeben. Durch den Augenzeugen herbeigerufene Flüchtlingsunterstützer sprechen daraufhin den Sicherheitsdienst an, und bitten ihn die Polizei zu verständigen, meldet die "Opferperspektive Brandenburg". Da der Sicherheitsdienst dies verweigert, rufen die Unterstützer selbst die Polizei.

Nach einem Brandanschlag auf ein Auto in Nauen nimmt die Polizei zwei Tatverdächtige fest. Einer von ihnen ist nach rbb-Informationen ein lokaler NPD-Funktionär. Die Polizei untersucht, ob er auch etwas mit dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft zu tun hat. Der Anschlag im Sommer 2015 soll von einer Gruppe verübt worden sein, zu der auch NPD-Mitglieder zählen. Die Bundesanwaltschaft prüft zwischenzeitlich, ob sie den Fall übernimmt, um gegen eine terroristische Vereinigung zu ermitteln.

Nur drei Beispiele aus den vergangenen Wochen in Brandenburg. Die rassistische Bedrohung hat sich verstetigt. Mittlerweile sind einige "Bürgerinitiativen" zu "Bürgerwehren" mutiert. Und die Zahl der rechten Attacken bleibt auf Rekordniveau, obwohl die Zahl der Geflüchteten deutlich zurückgeht.

Es könnte noch düsterer werden

„Die Zahlen von 2015 sind die höchsten, die wir je zu rechter Gewalt registriert haben“, sagt Beraterin Katrin Meinke vom Verein Opferperspektive beispielsweise in Bezug auf die Region Dahmeland-Fläming. Für die nahe Zukunft befürchte sie eine weitere Zunahme. „Wenn es mit den Angriffen in dem Tempo weitergeht, in dem es in den ersten drei Monaten des Jahres angefangen hat, wird die Statistik 2016 noch düsterer aussehen.“ Auch die aktuellen Zahlen der polizeilichen Statistik seien die höchsten seit Einführung des Definitionssystems zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2001, berichtet die „Märkische Allgemeine“.

Die aufgeregte Debatte über Flüchtlinge, sie legt sich langsam: Die „Balkan-Route“ ist dicht, das Abkommen mit der Türkei in trockenen Tüten – doch die rechte Gewalt, die Angriffe auf Flüchtlinge und politische Gegner, die alltäglichen Einschüchterungen – sie gehen weiter.

Internet-basierte Bewegung

In der nationalistischen Bewegung wird derweil die interne Vernetzung weiter vorangetrieben. Dabei helfen Aktionen auf der Straße, die gemeinsame Erlebnisse erschaffen und als Treffpunkt fungieren. Das „Aktionsbündnis Brandenburg“ stellte dazu fest, so massiv wie nie zuvor in der Geschichte des Bundeslands hätten im Jahr 2015 Rechtsextreme in Brandenburg Straßenaktionen durchgeführt. Das mit Abstand zugkräftigste Thema war – wenig überraschend - der Protest gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Es fanden demnach insgesamt 105 extrem rechte und rassistische Aktionen statt, die eine Mindestteilnehmerzahl von 50 Personen hatten. Das ist eine Verzehnfachung gegenüber dem Vorjahr.

Auf Facebook sprießen zudem immer neue Seiten und Gruppen aus dem Boden. „Wenn der Staat uns nicht schützen will, machen wir es selber“, heißt es beispielsweise in der geheimen Facebook-Gruppe „Bürgerwehr Selbstschutz der Patrioten und unserer Familien“. Fast 2000 Facebook-Nutzer sind hier Mitglied und teilen Beiträge der Neonazi-Partei „III. Weg“ oder auch NS-Propaganda.
 

Patrick GensingPatrick Gensing ist Blogger, Journalist und Nachrichtenredakteur. Für die Netzinitiative publikative.org – eine Seite, die zunächst als NPD-Watchblog bekannt wurde, wurde er mehrfach ausgezeichnet. Er schreibt zu Fachthemen wie Antisemitismus, Medien, Rechtspopulismus und -extremismus.

Auf der Seite „Nein zum Heim in Guben“ sind mehr als 9200 Facebook-Nutzer dabei, Anfang April riefen die Initiatoren zuletzt zu einer öffentlichen Aktion auf. Ähnliche mitgliederstarke Seiten finden sich vor allem in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt.

Das „Bürgerbündnis Deutschland“ will als Dachorganisation die Aktivitäten von Dutzenden „Bürgerinitiativen“ gegen Flüchtlingsunterkünfte bündeln. Hier werden auch Aktionen in Brandenburg beworben: Beispielsweise für den 8. April mobilisiert „Pegida Havelland“ zur „3. Kundgebung gegen Masseneinwanderung“ nach Schönewalde.

Während aber die öffentlilche Aufmerksamkeit für solche Entwicklungen abnimmt - die Hetze bleibt. Hat sich die Öffentlichkeit längst daran gewöhnt, dass eine internet-basierte Bewegung offen gegen Minderheiten und politische Feinde hetzt - und auch zuschlägt?

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