Verbot des "Schutzbund Deutschland"

Der brandenburgische Innenminister Schönbohm erließ ein Verbot gegen der rechtsextremistischen Schutzbund Deutschland, wie er am 4. Juli mitteilte. Zur Begründung heißt es:

Quelle: Presseerklärung vom 4. Juli 2006 Zweck und Tätigkeit des Vereins, zu dessen führenden Köpfen der frühere NPD-Landeschef und parteiloses Mitglied im Kreistag Prignitz, Mario Schulz, gehörte, richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Der Verein wies eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Deutlich sichtbar wurde dies im Verbreiten von Schriftgut mit nationalsozialistischer Propaganda. Damit wollte der Verein die verfassungsmäßige Ordnung in aggressiv-kämpferischer Weise fortlaufend untergraben. Der 'Schutzbund Deutschland' knüpfte programmatisch an das 25-Punkte-Programm der NSDAP von 1920 an. Teilweise wurden Formulierungen fast wortgleich verwendet. Er hatte zudem seit seinem Bestehen in den Jahren 2005/2006 zahlreiche Publikationen veröffentlicht, darunter insbesondere Flugblätter, die er im Wesentlichen über das Internet verbreitete. In der Mehrzahl waren es selbstverfasste Texte, die sich in Form und Inhalt an die Propaganda des Nationalsozialismus anlehnten und die auf der eigenen Website zum Herunterladen angeboten wurden. Die Zeichnungen einiger Flugblätter waren schon zu Zeiten des Nationalsozialismus auf Plakaten abgebildet.

So hatte der Schutzbund Deutschland in zahlreichen Flugschriften den Unterschied zwischen "raffendem" (jüdischen) Kapital und "schaffendem" (arischen) Geist ausgemacht. In einem Flugblatt der vom Schutzbund betriebenen Homepage wahlboykott.tk hieß es beispielsweise, Deutschland sei nach dem Krieg in die "Zinsknechtschaft verkauft" worden. Auch der Nationalsozialismus hatte sich die "Brechung der Zinsknechtschaft" auf die Agenda geschrieben, so der Titel eines "Manifest" vom NS-"Wirtschaftstheoretiker" Gottfried Feder aus dem Jahr 1919. In dem von ihm kommentierten "Programm der NSDAP und seine weltanschaulichen Grundgedanken" von 1927 heißt es:

Quelle: Gottfried Feder: Das Programm der N.S.D.A.P. und seine weltanschaulichen Grundgedanken (= Nationalsozialistische Bibliothek, H. 1), München (166 - 169) 1935, o. A. Im letzten und tiefsten handelt es sich um den Kampf zweier Weltanschauungen, die ausgedrückt sind durch die zwei grundsätzlich verschiedenen geistigen Strukturen - den ursprünglich schaffenden und schöpferischen Geist und den beweglichen, raffenden Geist. Der schöpferische, erdverwurzelte und doch wiederum die Welt in übersinnlichem Erleben überwindende Geist findet seinen hauptsächlichsten Träger im arischen Menschen; – der raffende, wurzellose, rein auf Diesseitige gerichtete, händlerisch materialistische Geist findet seinen hauptsächlichen Vertreter im Juden.

Im Zentrum des nationalsozialistischen Wahngebildes steht "der Jude", der angeblich den Angriff gegen das Überleben des "arischen" Volkes mit "Materialismus", "Mammon" und Ideologie führt. Zigfach beschworen die Nationalsozialisten den drohenden demographischen Untergang des "Volkes" und in seiner Folge den Untergang des "biologischen", des "völkischen" Bestandes der "arischen Rasse":

Martin Staemmler: Deutsche Rassenpflege (Tornisterschrift des Oberkommandos der Wehrmacht, Abt. Inland, Heft 29) Berlin 1941, S. 30 Und dann sind wir so weit, dass Jahr für Jahr die Zahl der Todesfälle diejenige der Geburten überschreiten wird, d.h. dass Deutschland jährlich zahlenmäßig abnimmt. [...] Zur Erhaltung unserer Volkszahl fehlen uns immer noch 200 000 Geburten. [...] Die Natur produziert in Ueberzahl, in Ueberfülle. Sie schüttet, ohne zu zählen, aus der Fruchtbarkeit ihres Schoßes. Und wir sind nicht mehr so weit, dass wir unser Volk zahlenmäßig erhalten können, wir werden in wenigen Jahren so weit sein, dass die Zahl der Särge die der Wiegen übertrifft.

Ganz ähnlich argumentiert die extreme Rechte, wenn sie die demographische Katastrophe beklagt, den Rückgang der Geburten und die Überfremdung. So auch der von Innenminister Schönbohm verbotene Schutzbund, auf dessen Homepage man von dem "Überlebenskampf" "unseres Volkes" lesen konnte, von der "Lebensgrundlage", die unserem Volk durch "Masseneinwanderung von Ausländern" entzogen würde, von der "Auflösung des Volkes" sowie von dem unmittelbar "bevorstehenden Tod unseres Volkes" (alle auf wahlboykott.tk; eingesehen am 15.08.05). Der "Schutzbund Deutschland" wurde von brandenburgischen Renegaten der NPD gegründet, denen die Nationaldemokraten nicht "rassistisch" genug sind, so der brandenburgische Verfassungsschutzbericht des Jahres 2005. Seine 13 mutmaßlichen Mitglieder verfügten über eine "[i]professionelle Druckerwerkstatt mit PC-Arbeitsplatz, Fotoentwickler, zwei Offsetdruckmaschinen und mehreren Großkopierern sowie einer Fraktioniermaschine[/i]" (Pressemitteilung, 04.07.06). Diese wurden zur Produktion von Propagandamaterialien genutzt, die nicht nur inhaltlich, sondern auch in ihrer Gestaltung nationalsozialistischer Propaganda glich. Der "Schutzbund Deutschland" ist im Übrigen nicht zu verwechseln mit dem neurechten und revisionistischen Schutzbund für das deutsche Volk (SDV) e. V. (Frankfurt / Main), der ganz ähnliche Töne anschlägt, wo er vom "Aussterben der Deutschen" durch "zuwandernde Völkerschaften" fabuliert. Siehe [u]Glossar[/u]: Antisemitismus Völkische Ideologie Volksgemeinschaft

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