Der Einzug der extremen Rechten in Kommunalparlamente und Landtage stellt die demokratischen Parteien und Fraktionen vor die Frage nach der Art und Weise der politischen Auseinandersetzung mit den jeweiligen Abgeordneten. Für die anstehenden Kommunalwahlen in Brandenburg in diesem Jahr sind bereits jetzt Aufmerksamkeit und Handlungswissen geboten, um auch im Vorfeld der Wahlen für die Auseinandersetzung gewappnet zu sein.
Der Sozialwissenschaftler Benno Hafeneger hat eine Untersuchung zu politischen Strategien und Verhalten rechtsextremer Abgeordneter in Kommunalparlamenten in Hessen, in Sachsen, in der Pfalz und in Vorpommern vorgelegt. Ray Kokoschko wird aus seinen unmittelbaren Erfahrungen in Gemeinden Brandenburgs berichten. Sollte man die Geschäftsordnung der Parlamente ändern? Gibt es bereits Umgangs- und Gegenstrategien und was bewirken sie? Welche Konsequenzen ergeben sich für die kommunale Politik?
Referenten
- Dr. Benno Hafeneger, Philipps-Universität Marburg
- Ray Kokoschko, Mobiles Beratungsteam Frankfurt (Oder)
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