Wohin strebt Die Linke?

Zur Rolle der Links-Partei in Deutschland und Brandenburg

Die Partei "Die Linke" hat ihren Ursprung in der SED, der Einparteiendiktatur der "DDR". Von Gregor Gysi geführt wurde die SED 1989/90 in die PDS überführt und konnte so auch in der pluralistischen Parteiendemokratie des wiedervereinigten Deutschland zumindest im Osten, in den neuen Bundesländern, als eine regionalspezifische Volkspartei Fuß fassen. 2007 ging die PDS schließlich im Zuge der Fusion mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) in der Partei "Die Linke" auf und gewann mit dem früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine ein politisches Zugpferd aus dem Westen. Im Deutschen Bundestag stellt sie derzeit die viertstärkste der fünf Fraktionen mit 76 von 622 Sitzen. Ihre Mitgliederzahl wurde im Ende 2011 auf knapp 70.000 beziffert. In Brandenburg ist "Die Linke" als von der Mitgliederzahl größte Partei des Landes als Juniorpartner in einer rot-roten Koalition mit der SPD an der Landesregierung beteiligt.

Da es Zweifel gibt, inwieweit "Die Linke" durchgehend auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes agiert und weiter Anzeichen für linksextremistische Bestrebungen innerhalb der Partei vorliegen, wird sie vom Bundesamt für den Verfassungsschutz und etlichen Landesverfassungsschutzämtern beobachtet. Daneben belasten weiter personelle Verbindungen mit dem Staatssicherheitsdienst der DDR und die durch "Die Linke" tendenziell schöngefärbte Geschichte des Sozialismus - inklusive aller klassischen Kampfparolen - die Partei.

"Revolution, mit 96,9 Prozent beschlossen", betitelte die liberale Süddeutsche Zeitung am 24. Oktober 2011 einen Kommentar von Daniel Brössler zur Verabschiedung des neuen Parteiprogramms der Linken. Darin wird die Zwiespältigkeit der Linkspartei deutlich: Einmal der Ruf nach dem Systemwechsel und einer neuen Wirtschaftsordnung, zum anderen der Wunsch nach Regierungsbeteiligungen als ganz "normale" Partei. Was wollen die Linken überwinden, wenn sie die Überwindung des "Kapitalismus" und einem Systemwechsel auf ihre Fahnen schreiben: die Soziale Marktwirtschaft, die repräsentative parlamentarische Demokratie, die Gewaltenteilung und den Rechtsstaat? Wohin streben die Linken: Zu einer neuen Form des Kommunismus? Und wie wollen sie diesen gestalten? Ist die alte Alternative von Kapitalismus und Kommunismus nicht längst überholt, unangemessen und deshalb obsolet? Im Parteiprogramm von Die Linke heißt es zum Leitbild eines "demokratischen Sozialismus" auf Seite 21: „Er verbindet Protest und Widerstand, den Einsatz für soziale Verbesserungen und linke Reformprojekte unter den gegebenen Verhältnissen und die Überschreitung der Grenzen des Kapitalismus zu einem großen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung, der das 21. Jahrhundert bestimmen wird. … Dieser Prozess wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein."

Viola Neu, Parteienforscherin der Konrad-Adenauer-Stiftung, hat in einer aktuellen Publikation in der Reihe Zukunftsforum Politik 110/2011 unter dem Titel "Von Gysi geeint – von Lafontaine geschweißt"die programmatische Entwicklung der Partei Die Linke/PDS seit der friedlichen Revolution 1989/90 bis heute nachgezeichnet und analysiert.

Tom Strohschneider von der linksliberalen Wochenzeitung Der Freitag und der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Dieter Dombrowski, werden am Vorabend des Landesparteitages der Linken in Brandenburg die Analyse aus journalistischer und politischer Sicht kommentieren und mit Viola Neu und den Teilnehmern des Forums diskutieren.