Die COVID19-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen bestimmen seit Wochen unser Leben und führen in Deutschland zu weitreichenden Einschnitten vieler Grundrechte. Ob Kontaktverbot, Demonstrationsverbot oder Ladenschließung – die Eingriffe in die individuellen Freiheiten als besondere Maßnahmen zum allgemeinen Gesundheitsschutz sind zwar weitgehend akzeptiert, doch entbehrungsreich und rechtlich wie gesundheitspolitisch nicht unumstritten. Die deutschen Gerichte und insbesondere das Bundesverfassungsgericht prüfen jedoch alle Grundrechtseingriffe des Staates. So hat das Bundesverfassungsgericht unlängst generelle Demonstrations- und Gottesdienstverbote für verfassungswidrig erklärt. In Deutschland gelten auch in Krisensituationen die verfassungsrechtliche Gewaltenteilung, die Grundrechte setzen die Grenzen.
Doch wie krisensicher ist das Grundgesetz? Inwieweit ist das Grundgesetz durch eine Gesellschaft gefährdet, die Freiheitseingriffe verlangt und als geboten ansieht?
Daher stellt sich die Frage, wie lange die durch die Corona-Pandemie bedingten Eingriffe bestehen bleiben können und wie diese mit unseren Grundrechten in Einklang zu bringen sind. Können unsere Freiheiten auch in Krisenzeiten verteidigt werden?
Am 71. Jahrestag der Verkündigung des Grundgesetzes diskutieren wir mit dem Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Andreas Paulus über die verfassungsrechtlichen, demokratietheoretischen und gesellschaftspolitischen Folgen der Corona-Krise.
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