Krieg, Energieversorgung, Klimawandel – die EU befindet sich im Krisenmodus. Doch damit nicht genug. Dazu kommen weitere Herausforderungen wie die steigende Staatsverschuldung aller Mitgliedstaaten oder die zunehmenden nationalistischen Tendenzen.
Am 1.7. hat die Republik Tschechien den Vorsitz im Rat der EU übernommen. Diese Präsidentschaft bedeutet nicht nur, Ratssitzungen vorzubereiten und die EU nach außen zu vertreten, sondern sie bietet auch die Möglichkeit, eigene Akzente zu setzen und zu verfolgen.
Tschechien hat sich zu Beginn seiner Amtszeit fünf Prioritäten gesetzt: die Bewältigung der Flüchtlingskrise und der Wiederaufbau der Ukraine, die Energiesicherheit, die Stärkung der europäischen Verteidigung, die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft sowie die Resilienz demokratischer Institutionen.
Was konnte die tschechische Ratspräsidentschaft bislang umsetzen? Und was bedeutet dies für Brandenburg?
Gemeinsam mit
- dem Botschafter der Tschechischen Republik, Tomáš Kafka,
- der Vizepräsidentin des Brandenburger Landtags, Barbara Richstein, sowie
- der Bundestagsabgeordneten Sylvia Lehmann
ziehen wir eine Halbzeitbilanz und diskutieren, welche Auswirkungen die Politik auf EU-Ebene für Brandenburg hat.
Hierzu laden wir Sie herzlich ein!
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