Das dürfen wir! – Rechtssicherheit im Engagement

Zum Neutralitätsgebot

Vortrag mit anschließender Diskussion/Fragerunde

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Das dürfen wir!
© Aktionsbündnis Brandenburg

Viele Engagierte sind verunsichert, inwiefern sie sich politisch äußern dürfen. Andere sagen: Wir sind nicht neutral! Wir fragen: Was ist das Neutralitätsgebot und für wen gilt es?

Referent: Sebastian Unger, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Wirtschafts- und Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum

Drei Veranstaltungen im Herbst und Winter 2025 in Potsdam & online geben Ihnen Sicherheit für zivilgesellschaftliches Engagement:
28. Oktober 2025: Gemeinnützigkeit 
18. November 2025: Neutralitätsgebot
2. Dezember 2025: Versammlungsrecht

Immer wieder wird die demokratische Zivilgesellschaft von rechts angefeindet – dazu gehören etwa die Infragestellung der Gemeinnützigkeit von Vereinen oder der Vorwurf, politische Äußerungen verletzten das Neutralitätsgebot. So wird versucht, Engagierte einzuschüchtern und sich unliebsamer Kritik zu entledigen. Wissen stärkt gegen solche Bedrohungen. Das Aktionsbündnis Brandenburg lädt daher zu einer Veranstaltungsreihe darüber ein, was wir alles dürfen: kritisieren, demonstrieren, für Demokratie und Menschenrechte streiten.

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