Anfang 2008 trafen sich in Wien Vertreter von FPÖ, „Front National“ (Frankreich), „Vlaams Belang“ (Belgien) und „Ataka“ (Bulgarien). Es wurde die Gründung einer europäischen Partei („Europäische Freiheitspartei“ oder „Europäische Patriotische Partei“) noch für 2008 angekündigt.
Grenzübergreifende Parteistrukturen werden von der EU gefördert, sofern Parteien aus mindestens sieben Ländern beteiligt sind. Bislang ist es nicht zu der angekündigten Parteigründung gekommen.
Anfang 2009 fand in Wien wiederum eine Zusammenkunft statt. Vertreten waren diesmal „Dansk Folkeparti“, FPÖ, „Front National“, „Vlaams Belang“ und „Ataka“. Aus Deutschland kamen Politiker der „Deutschen Volksunion“ (DVU) sowie Vertreter der in Nordrhein-Westfalen ansässigen rechtspopulistischen Pro-Bewegung. Auf diesem Treffen wurde auch über die zukünftige Strategie im Europäischen Parlament beraten.
Das Europaparlament hat die Voraussetzungen für eine Fraktionsgründung inzwischen verschärft: Benötigt werden jetzt 25 (bisher 20) Abgeordnete, die aus 7 (bisher 6) Ländern kommen müssen.
In Wien wurde ein Eintritt in die Fraktion „Union für ein Europa der Nationen“ in Aussicht genommen. Die momentan 44 Parlamentarier dieser Fraktion gehören nationalkonservativen, rechtspopulistischen und europakritischen Parteien an. Zur Fraktion gehören z. B. Abgeordnete der beiden italienischen Regierungsparteien „Alleanza Nazionale“ und „Lega Nord“. Vertreten ist auch die Dänische Volkspartei, die seit 2001 die konservativ-liberale Regierung Dänemarks toleriert. Ein Abgeordneter der „Dänischen Volkspartei“ versicherte in Wien, er werde den Fraktionsbeitritt unterstützen.
Die zukünftige Größe und Zusammensetzung dieser Fraktion sind schwer zu prognostizieren. Es ist zu berücksichtigen, dass die „Alleanza Nazionale“ im März 2009 Teil der neuen Partei „Popolo de la Libertad“ geworden ist. Diese wird sich wahrscheinlich nach der Europawahl der „Fraktion der Europäischen Volkspartei und Europäischer Demokraten“ anschließen. Derzeit gehören neun Europaabgeordnete der „Alleanza Nationale“ an.
Gebhard Schultz, April 2009
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