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Wahlbeteiligung

Gefahr einer niedrigen Wahlbeteiligung am 7. Juni

Derzeit sind keine rechtsextremen Parteien aus Deutschland im Europäischen Parlament vertreten. Vermutlich werden auch die kommenden Europawahlen nichts daran ändern. Da die rechtsorientierten Wähler am 7. Juni gezwungen sind, sich zwischen DVU und „Republikanern“ zu entscheiden, sinken die Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde zu erreichen.

Gleichwohl ist ein rechtsextremer Wahlerfolg auch nicht ganz auszuschließen, denn das gegenwärtige Interesse an der Europawahl ist gering. Eine Eurobarometer-Umfrage ergab, dass vier Monate vor dem Wahltag nur 44 Prozent der befragten Deutschen das Wahljahr korrekt angeben konnten. Lediglich 43 Prozent bekundeten die Absicht, ihre Stimme abzugeben.

„Bei der Europawahl droht ein Nichtwählerdebakel“, titelte die „Welt“. Und genau hier liegt die Chance für rechtsextreme Parteien. Auf der rechtsextremen Internetseite „gesamtrechts.info“ wird unter Bezug auf die Umfrageergebnisse dafür plädiert, „sich aktiv auf die Wahl am 7. Juni vorzubereiten“. In dem Beitrag, der am 15. April veröffentlicht wurde, heißt es unter anderem:

„Es gilt erstens selbst rechts zu wählen, zweitens die Bekanntschaft schon jetzt zum Rechtswählen zu bewegen, drittens wenn möglich die antretenden Rechtsparteien anderweitig zu unterstützen und sich viertens immer wieder neu klar zu machen, dass im Falle des Zutreffens der von der Umfrage prognostizierten Werte jede Stimme gegen die Etablierten doppelt und dreifach wirkt.“

Umgekehrt gilt: Ein wirksames Mittel gegen rechtsextreme Wahlerfolge ist eine hohe Wahlbeteiligung. Grund genug, am 7. Juni zur Europawahl zu gehen.

 

Gebhard Schultz, April 2009

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