„Welche Befugnisse braucht die Polizei? Brandenburgs neues Polizeigesetz“

In der Diskussion wird es um das neue Polizeigesetz in Brandenburg gehen, welches Anfang 2007 in Kraft treten soll. Das novellierte Polizeigesetz soll den Ordnungshütern mehr Befugnisse einräumen. Inhaltlich geht es beispielsweise um die Neuregelung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Die Bilder sollen künftig maximal 48 Stunden gespeichert werden dürfen. Auch die Telefonüberwachung wird verschärft werden. So dürfen demnächst Handys geortet werden. Angeblich soll diese Überwachung zum Schutz vermisster Personen sowie bei Unglücksfällen eingesetzt werden. Weitere Maßnahmen sind die präventierte Wohnraumüberwachung sowie das Erfassen von Autokennzeichen mit den Mautsystemen. Eine Begründung der Befürworter des Polizeigesetzes ist, dass Brandenburg als erstes Bundesland die europäischen Vorgaben für das Schengener Durchführungsabkommen umsetzt. Damit soll z. B. die Kontrolle europaweit ausgeschriebener Personen vereinfacht werden. In der Diskussion werden die Sprecher sicher kontroverse Meinungen vertreten und wir dürfen uns auf eine spannende und interessante Veranstaltung freuen. Dabei sollen die Fragen im Vordergrund stehen, ob sich die Bürger Brandenburgs mit dem neuen Gesetz sicherer fühlen oder ob die Bürgerrechte der Menschen zurückgedrängt werden?