Chancengleichheit und Meinungsbildungsfreiheit sind zentrale Voraussetzungen für legitime Volksentscheide. Verfügt bei direktdemokratischen Verfahren die eine Seite über erheblich mehr Ressourcen oder werden Kampagnen durch Geldgeber finanziert, deren Identität im Dunkeln bleibt, ist die Fairness der Entscheidung gefährdet. Bereits der Verdacht, dass Bürgerinnen und Bürger in ihrem Willen durch geschickte Manipulation beeinflusst werden, kann zu einem generellen Misstrauen gegenüber der Demokratie führen.
Welche Rolle spielt also das Geld bei direktdemokratischen Abstimmungen? Wie müsste die Finanzierung von Abstimmungskampagnen geregelt werden? Wie wären Transparenz- und Begrenzungsregeln bei direktdemokratischen Verfahren in den bundesrechtlichen Kontext einzupassen? An welchen Praxisbeispielen - im In- und Ausland - kann man sich dabei orientieren?
Diese und weitere Fragen werden in einem von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen Gutachten analysiert. Dessen Ergebnisse möchten wir vorstellen und mit Ihnen diskutieren.
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