„Deutschlands Kommunen sind pleite!“, ist ein Satz, der in den vergangenen zehn Jahren immer und immer wieder von den Spitzenvertretern der deutschen Gemeinden in den Medien vorgetragen wird. Und leider hat sich seitdem nicht viel geändert. In der medialen Berichterstattung kommen alle paar Monate kommunale Themen nach oben, die diese Aussage unterstreichen, aktuell bspw. die Frage nach den Angeboten für und der Unterbringung von Flüchtlingen.
Doch so wichtig diese Einzelthemen auch sind, wichtiger ist die Frage, welche Aufgaben die Gemeinden leisten müssen und können. Der, in der Mitte der 1990er Jahr angestoßene Prozess der Staatsaufgabenkritik ist über die Analyseebene nie hinausgekommen. Obwohl es viele gute Verfahrensvorschläge gab, war die Arbeit an der konkreten Umsetzung nur zögerlich oder blieb gänzlich aus.
Angesichts zunehmender Herausforderungen für die Kommunen, wird die Kunst die Selbstbeschränkung sein, um nicht in der eigenen Überforderung unterzugehen. Wie stellt sich heute die Frage nach der Beschränkung auf die staatlichen Kernaufgaben/-kompetenzen dar? Welche Best-Practice-Beispiele für kreatives, innovatives, kommunales Handeln gibt es?
Wir zeigen insbesondere kommunalen Funktions- und Mandatsträgern wie Wege zum Lösen von staatlichen Eingriffen, die sich auf das unmittelbare Leben der Menschen nachteilig auswirken, beschritten werden können. Wir beschäftigen uns damit, wie man im parlamentarischen Arbeiten von einer staattragenden zu einer am Bürgerwillen orientierten Rolle findet. Zivilgesellschaftlich Aktive finden in diesem Seminar zudem viele Anregungen und Argumente für das eigene Arbeiten in der Kommune.
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