Deutschland startet mit einer neuen Regierung und dem am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag in eine neue Phase der Europapolitik. Um den Vertrag hatte es auch in Deutschland bis zuletzt heftige Kontroversen gegeben. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 30. Juni 2009 wurden in neuen Begleitgesetzen zum Lissabon-Vertrag die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestags und des Bundesrates verstärkt.
Nun stellt sich die Frage, wie die EU die Chance des Lissabon-Vertrages nutzen wird. Von großer Bedeutung wird dabei sein, welche Rolle Deutschland künftig in Europa spielt. Die Richtung und Ausprägung der europäischen Integrationspolitik der neuen Bundesregierung sind im Koalitionsvertrag nur vage beschrieben worden. Innovative Vorschläge fehlen bislang.
Ist Deutschland überhaupt in der Lage, in der Lissabon-EU Führungsstärke zu zeigen? Wenn ja, in welche Richtung wird es die Europäische Union führen?
Referenten:
* Gesa-Stefanie Brincker, Institut für Europäische Politik Berlin
* Ewald König, Chefredakteur EurActiv.de
Moderation
* Prof. Dr. Jochen Franzke, Universität Potsdam
Diese Podiumsdiskussion ist der Auftakt einer Veranstaltungsreihe der Landeszentrale zur Verfasstheit und Rolle Deutschlands im 20. Jahr seiner Vereinigung.
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