Es ist das heiße Eisen der rot-roten Koalition in Brandenburg: Die geplante Kreisreform für eine schlankere Verwaltung. Aus bisher 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten, sollen 2019 neun werden mit Potsdam als einziger kreisfreier Stadt.
Damit entstehen flächenmäßig mit die größten Landkreise in Deutschland. Doch ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern zeigt: Größe allein hilft am Ende nicht weiter.
Für die Reform in Brandenburg stimmten im Juli 45 Abgeordnete von SPD und Linken. Dagegen votierten 35 Vertreter von CDU, AfD und Freien Wählern. Die Pläne stoßen allerdings darüber hinaus auf vielfachen Widerstand. Deshalb will nun eine Volksinitiative die Reform verhindern. Die CDU unterstützt diese Initiative und setzt auf Kooperationen statt Zwangsfusionen. Auch wenn der Oberhavelkreis nicht direkt betroffen ist, wird die Reform nicht ohne Auswirkungen für den Kreis bleiben.
Ob Gebietsreformen überhaupt Geld sparen, ist fraglich. Eine Studie des Ifo Instituts Dresden kommt zu dem Ergebnis, Einspareffekte ließen sich bei solchen Reformen nicht bestätigen und auch keine Qualitätssteigerung der Verwaltung. Dagegen zeigen neuere Studien negative Effekte hinsichtlich Bürgerzufriedenheit und demokratischer Teilhabe.
Grund genug für eine kritische Diskussion.
Programm
Einführung, Moderation
Stephan Raabe, Konrad-Adenauer-Stiftung
Vortrag
Sparen Gebietsreformen Geld?
Felix Rösel, Ifo Institut Dresden
Statement: Folgen für den Kreis Oberhavel
Egmont Hamelow, Stellvertretender Landrat des Kreises Oberhavel, Oranienburg
Diskussion
Einladung zum weiteren Gespräch bei einem Empfang
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