Die neue EU-Förderpolitik für den ländlichen Raum

Perspektiven und Rahmenbedingungen für Brandenburg und seine Regionen

Podiumsdiskussion

Mit der Einigung auf ein Haushaltsvolumen von ca. 960 Mrd. Euro haben die 28 EU-Mitgliedsstaaten auch die Voraussetzungen für die neue Förderperiode 2014-2020 geschaffen. Die damit einhergehenden Änderungen bedeuten für Deutschland im landwirtschaftlichen Sektor eine nationale Neuregelung zur Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik.

Auch Brandenburg als bisheriges Ziel-1-Gebiet mit der höchsten Förderstufe muss sich nach fast 24 Jahren den neuen Herausforderungen stellen. Angesichts der knapper werdenden Mittel und einem neuen Verordnungspaket (z. B. für die landwirtschaftlichen Direktzahlungen) sollen bei der Vergabe der Fördermittel räumliche und inhaltliche Prioritäten gesetzt werden und eine konsequente Orientierung auf integrierte abgestimmte Entwicklungsansätze in den Regionen vorrangig sein. Dies bedeutet auch einen stärkeren Fördermix mit den weiteren EU-Fonds EFRE und ESF.

Dabei stellen sich u. a. folgende Fragen:

  • Wie sieht es nun bei der Verteilung der reduzierten Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raumes (z. B. bei den LEADER-Regionen) aus?
  • Welche Schwerpunkte und Leitlinien hat die Landesregierung dafür vorgegeben?
  • Was bedeutet das für die einzelnen Regionen und Kommunen in Brandenburg, wie z. B. Uckermark-Barnim?
  • Wie ist der Stand der Umsetzung (z. B. bei den drei Wettbewerben zur Entwicklung des ländlichen Raumes)?

Ablauf

18.00 Uhr Begrüßung und Einleitung

  • Eugen Meckel, Friedrich-Ebert-Stiftung
  • Mike Bischoff, Mitglied des Landtags Brandenburg, Schwedt


18.15 Uhr Impulsstatement

  • Jörg Vogelsänger, Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg

Kurzstatement

  • Udo Folgart, Mitglied des Landtags Brandenburg, Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg e. V., Nauen
  • Friedhelm Rogasch, Geschäftsführer des Kreisbauernverbandes Uckermark e. V., Prenzlau

19.00 Uhr Plenumsdiskussion

(gegen 20.00 Uhr Ende)

Moderation:

  • Thomas Heineke, Politikwissenschaftler, Berlin
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