Der Deutsche Bundesrat ist die Vertretung der Länder im föderalistischen System der Bundesrepublik. Die Länder wirken so an der Gesetzgebung des Bundes und der Europäischen Union mit. Über so genannte Zustimmungsgesetze kann der Bundesrat Gesetzesvorhaben der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages blockieren. Dies ist oftmals dann der Fall, wenn es eine gegensätzliche Mehrheit zwischen Bundestag und Bundesrat gibt.
Gegenwärtig gibt es eine Mehrheit im Bundesrat aus SPD, Grüne und Linke, während es im Bundestag eine Mehrheit von CDU/CSU und FDP gibt. In der gegenwärtigen Situation wird über verschiedene Gesetzesvorhaben diskutiert, die gerade in einem Wahljahr von der Bundesratsmehrheit initiiert werden. Gleichzeitig stimmt der Bundesrat vielen Gesetzesinitiativen der Bundestagsmehrheit nicht zu.
Die Diskussion soll erläutern, welche Rechte und Pflichten der Bundesrat hat und wie diese genutzt werden.
Nutzt Brandenburg den Bundesrat als Blockadegremium, um in einem Wahljahr einer anderen Bundestagsmehrheit das Regieren schwieriger zu machen? Stimmt Brandenburg im Bundesrat auf der Grundlage von sachgerechten Entscheidungen für die nationale Ebene ab oder sieht die Landesregierung nur ihre eigenen Länderinteressen?
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