Im Entwurf der Bundesregierung für ein Bundesteilhabegesetz sehen die Betroffenen mehr Rück- als Fortschritte, weshalb sie ihn „Bundesdraußenbleibgesetz" getauft haben. Unterdessen versuchen die Länder unabhängig vom Bund, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Man darf gespannt sein, inwieweit die Gesetze des Bundes die Bemühungen der Länder konterkarieren. Das Land Brandenburg ist deutschlandweit ein Vorreiter in der Behindertenpolitik. Es hat ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung der UN-Behindertenrechts-konvention entwickelt, sein Behindertengleichstellungsgesetz novelliert, das Landespflegegeld erhöht, die Bauordnung auch im Sinne der Barrierefreiheit novelliert und vieles andere mehr. Derzeit steht die Fortschreibung des Behindertenpolitischen Maßnahmenpakets kurz vor dem Abschluss.
Doch welche Maßnahmen sind bisher noch nicht bedacht? Was kann noch verbessert werden? Und wie wird sich das Bundesteilhabegesetz auf Brandenburgs Bemühungen auswirken? Diese und weitere Fragen sollen im Dienstagsgespräch erläutert und diskutiert werden.
Diskussion / Vortrag mit
- Jürgen Dusel (Beauftragter der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen),
- Diana Bader (MdL, Behindertenpolitische Sprecherin der LINKEN),
- Marianne Seibert (Vorsitzende des Brandenburgischen Landesbehindertenbeirates),
- Matthias Grombach (Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz);
- Moderation: Sven Rosig (Freier Journalist)
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