Nach den Dialogveranstaltungen in den Landkreisen und kreisfreien Städten steht eine Neubewertung der Leitlinien des Ministeriums des Inneren und Kommunalen an. Welche Erkenntnisse wurden gewonnen und an welchen Punkten sind Nachbesserungen nötig? Wie wird die Kommunalpolitik in größerem Rahmen handlungsfähig bleiben? Welche Angebote gibt es für die EinwohnerInnen? Darüber wollen wir mit einem Vertreter des Ministeriums diskutieren.
Altanschließer- nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Herr Sven Hornauf, Rechtsanwalt, erläutert die neue Situation, die sich für die kommunalen Zweckverbände und die Kommunen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergibt. Überraschend hat dieses festgestellt, dass die Gesetzgebung und Praxis im Land Brandenburg mit dem Umgang mit Altanschließern nicht verfassungskonform ist. Was bedeutet das für die Zweckverbände? Und was bedeutet das für die KommunalvertreterInnen, die den Gebührensatzungen zugestimmt haben? Das Ministerium des Inneren und für Kommunales hat in einem Runderlass unkommentiert auf das Urteil hingewiesen. Doch welcher Handlungsbedarf entsteht jetzt? Rechtsanwalt Sven Hornauf ist in diesem Bereich tätig und wird aus seiner Praxis dazu Stellung nehmen.
Flüchtlinge in den Kommunen
Wie können wir Willkommenskultur in den Kommunen gestalten? Was läuft gut in den Kreisen und Städten? Was könnte verbessert werden? Wie sieht die Zusammenarbeit und Unterstützung der vielen ehrenamtlichen Willkommensinitiativen aus? Einblicke zum Erfahrungsaustausch geben Petra Klemp aus Oranienburg sowie Elke Rosch, bündnisgrüne Gemeindevertreterin aus dem Barnim und Mitarbeiterin bei der RAA. Außerdem stellt sich das Projekt Cucha vor und die Landtagsfraktion berichtet von ihrem Aktivitäten. Diese Arbeitsgruppe dient dem Erfahrungsaustausch sowie der Reflektion der eigenen Arbeit.
Tagungsablauf
10 Uhr Begrüßung
Ursula Nonnemacher, GBK- Sprecherin und kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
10.15 Uhr Verwaltungsstrukturreform
Heinrich Pückelmann, MIK, Leiter Stabsstelle Verwaltungsstrukturreform
Leitlinien zur Verwaltungsstrukturreform- Ergebnisse aus den Dialog-Veranstaltungen in den Kreisen und kreisfreien Städten
11.30 Kaffeepause
11.45 Uhr Altanschließer- Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Sven Hornauf, Rechtsanwalt
Was kommt auf die Kommunen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu?
13.00 Uhr Mittagspause
13.45 Uhr Arbeitsgruppen
- Flüchtlinge in den Kommunen
- Altanschließer
- offene Arbeitsgruppe
15.45 Uhr Abschluss
16 Uhr Mitgliederversammlung der GBK Brandenburg e.V.
Verwaltungsstrukturreform
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