NPD – Verbot: Pro und Contra

Veranstaltung

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Wie gehen Politiker und Vertreter des Rechts mit Verboten um? Nutzt ein Hausverbot wirklich, ist öffentliche Aufklärung nutzbringender und wichtiger? Was wird gesagt zur NPD-Kampagne: "Argumente statt Verbot – Nein zum NPD-Verbot!" Es soll zu Fragen des grundsätzlichen NPD- Verbots, zum möglichen Hausverbot der NPD im Potsdamer Landtag und auch zum verschärften Versammlungsrecht an historisch sensiblen Orten, z.B. auf dem Soldatenfriedhof Halbe oder am Holocaust-Mahnmal in Berlin, diskutiert werden. Sind Gesetzesänderungen überflüssig, reichen bestehende Gesetze aus, um Versammlungsverbote zu verhängen? Die Friedrich-Naumann-Stiftung, Büro Berlin-Brandenburg, lädt Sie in Zusammenarbeit mit dem al-globe, Brandenburgisches Haus der Kulturen ein zu der Podiumsdiskussion

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