Am 19. September wählt Russland ein neues Parlament und die Kremlpartei Geeintes Russland will die absolute Mehrheit verteidigen. Um dieses Ziel zu erreichen, versprach Wladimir Putin bereits im April in seiner Rede zur Lage der Nation zahlreiche Verbesserungen. Vor allem für die von der Corona-Pandemie besonders betroffenen ärmeren Bevölkerungsschichten soll es Hilfen geben, um sich einmal mehr als „Anwalt des kleinen Mannes“ zu präsentieren sowie dem nachlassenden Rückhalt der Bevölkerung angesichts der schwachen Wirtschaftsentwicklung im Land entgegenzuwirken.
Gleichzeitig nimmt das Vorgehen des russischen Staates gegen die Opposition nach deren Teilerfolgen bei den Regional- und Kommunalwahlen deutlich zu. Mit neuen Repressionen gegen Kreml-Kritiker und kritische Bürger soll sich dies bei der Dumawahl nicht wiederholen. Verhaftungen und Razzien sind an der Tagesordnung. Die Verschärfung des sogenannten „Agentengesetzes“ macht die Arbeit russischer Nichtregierungsorganisationen fast unmöglich. Von der durch Putin oft beschworenen Einheit der Russen ist durch die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft aktuell wenig zu sehen.
Darüber hinaus ist die außenpolitische Situation für den Kremlchef weiterhin schwierig: Nicht nur die Sanktionen der Europäischen Situation seit der Annexion der Krim 2014 erschweren die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit. Auch die USA verhängten im Frühjahr neue Strafmaßnahmen aufgrund der mutmaßlichen Einmischungen in die US-Wahlen 2020 sowie eines Hackerangriffs auf Ministerien, Behörden und Firmen.
Gemeinsam mit Dr. Janis Kluge (Stiftung Wissenschaft und Politik), Ute Kochlowski-Kadjaia, Projektleiterin Russland und Zentralasien der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, und Renata Alt, Mitglied des Bundestages für die Freien Demokraten, moderiert von der Journalistin Dr. Gesine Dornblüth, werfen wir einen Blick auf den Duma-Wahlkampf und die aktuellen Entwicklungen in Russland.
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