Soziale Ungleichheit – Zukunft der Demokratie

Ein Streitgespräch

Podiumsdiskussion

Her mit dem schönen Leben!
Haben auch die Ärmsten eine faire Chance auf Teilhabe an der Gesellschaft und sehen sie einen Sinn darin, sich politisch zu engagieren? ©ts-fotografik.de | photocase

Soziale Ungleichheit nimmt in Deutschland seit einigen Jahren zu. Das kann gefährliche Auswirkungen auf das demokratische System haben, denn Demokratie lebt von Teilhabe. Über das Ausmaß und die Auswirkungen sozialer Ungleichheit gibt es jedoch unterschiedliche Meinungen. Während die Wirtschaftsforscherin Judith Niehues gute Bedingungen für das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland erkennt, warnt Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vor einer steigenden Armut, die sich nicht nur auf ökonomische Faktoren begrenzen lässt.

Was ist unter Armut zu verstehen und wie funktioniert eine demokratische Gesellschaft, in der Wohlhabende mehr Möglichkeiten zur Beteiligung an Politik, Wirtschaft und Kultur haben als ärmere Menschen und sozial Benachteiligte? Welche Folgen hat diese „Demokratie-für-Wenige“ für politische Willens- und Entscheidungsbildungsprozesse und was bedeutet es für die demokratische Gesellschaft in Deutschland?

Diese und weitere Fragen sollen auf der Veranstaltung mit den Gästen und dem Publikum diskutiert werden.

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[...]In Potsdam bietet Ulrich Schneider einen, seinen Ausweg aus diesem Dilemma der Betrachtungsgweisen. Er empfiehlt, doch mal mit den öffentlichen Verkehrsmitteln durch Berlin zu fahren, vom Grunewald im Westen nach Marzahn im Osten.

Villen und Boutiquen im einen Teil der Stadt, Schulen mit abblätterndem Putz und lauter Ein-Euro-Läden im anderen. „Das hat überhaupt nichts mehr miteinander zu tun. Da kann der Gini-Koeffizient rauf und runter zucken, wie er will.“

Man müsse zwischen Daten und Fakten unterscheiden, sagt er, und dass er „postfaktisch“ für einen „ziemlich dämlichen Begriff“ halte.

„Daten glaubt man nicht, wenn sie der eigenen Wahrnehmung widersprechen“, sagt Judith Niehues.

„Exakt“, sagt Ulrich Schneider, „und das ist doch gut so.“

Man dürfe Probleme nicht kleinreden, meint Niehues. Aber man solle sie auch nicht skandalisieren.

Einen Skandal in Deutschlands Ungleichheitsdebatte gibt es dann zwei Wochen nach dem Streitgespräch in Potsdam, und Ulrich Schneider spielt dabei seine Rolle: Eigentlich sollte jener neue Armuts- und Reichtumsbericht erst im kommenden Frühling veröffentlicht werden, pünktlich zum Wahlkampf, bei Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) liegt die Federführung. Dann aber taucht der mehr als 600 Seiten lange Entwurf am 13. Dezember im Internet auf und kurze Zeit später eine Passage, die es nicht in den Entwurf geschafft hat, obwohl sie auf einer Studie beruhte, die Nahles extra für den Bericht bei drei Forschern der Universität Osnabrück bestellt hatte. Letztere hatten politische Einstellungen in Deutschland zu Fragen wie Mindestlohn, Vermögensteuer oder Rente mit 67 jeweils nach Einkommens-, Berufs- und Bildungsgruppen, Geschlecht, Alter und Region verglichen, um sie dann mit den Entscheidungen zu vergleichen, die der Deutsche Bundestag in ebendiesen Fragen zuletzt getroffen hat.

Das aus dem Bericht getilgte Resultat: „Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird.“

Und: „Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.“

Ulrich Schneider, der in diesem Jahr zum Ärger aller anderen Parteien der Linken beigetreten ist, hat die gelöschten Passagen im Internet nachgeliefert. „In Deutschland beteiligen sich Bürgerinnen mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik“, heißt es dort weiter, „sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen.“ Die Studie liefere einen empirischen Beleg für eine „Krise der Repräsentation“. [...]

Aus dem Kommentar von Sebastian Puschner in derFreitag vom 28.12.2016

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