Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 15. Dezember 2023 zur Nutzung notlagenbedingter Kredite des Klima- und Transformationsfonds (KTF) werden Reformoptionen der Schuldenbremse verstärkt diskutiert. Insbesondere für die Landesebene stellen die aktuellen Regelungen erhebliche Einschränkungen für eine zukunftsfähige Haushaltspolitik dar. Öffentliche Ausgaben werden unter dem Deckmantel der „Generationengerechtigkeit“ immer weiter zurückgefahren, wodurch Investitionen unterbleiben. Deswegen möchten wir in einer interdisziplinären Runde zu den folgenden Fragen diskutieren:
Wie lösen wir die Schulden-, Investitions- und Wachstumsbremse? Was kostet der Verzicht auf Investitionen zum Erhalt, zur Modernisierung und zum sozial-ökologischen Umbau des staatlichen Kapitalstocks? Welche Spielräume haben die Länder selbst und im Bundesrat? Wie könnte eine neue Schuldenregel aussehen?
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