Meinungsfreiheit gilt - ebenso wie die eng damit verbundene Pressefreiheit - als ein Gradmesser für den Zustand der Demokratie. Die Landeszentrale hatte gestern aus Anlass des Internationalen Tages der Pressefreiheit in ihrer Rubrik Aktuelles auf einen Angriff gegen die Spremberger RUNDSCHAU hingewiesen, der eben diese demokratischen Grundrechte verletzte.
Mit Nazi-Parolen und Schmierereien am Redaktionssitz sollten die Reporter eingeschüchtert werden. Dahinter stecke - so der Verfassungsschutz - die örtliche Neonaziszene. Immer häufiger werden gerade Lokalreporter, die kritisch über rechtsextreme Aktivitäten vor Ort berichten, von Neonazis bedroht.
Sind wir auf dem Weg in eine rechte Gesinnungsdiktatur?
Diskutieren Sie mit auf unserem Weblog.
"Denn nichts", so Innenminister Dietmar Woidke (SPD), "treffe die Neonazis so sehr wie eine breite Information und öffentliche Auseinandersetzung zu ihren wirklichen Zielen und ihrem Vorgehen dabei".
Teilen auf
Kommentare
KommentierenEs geht auch anders
... titelt Die Zeit und schreibt vom Widerstand, der sich formiert in Spremberg. Die Stadt will ihre Neonazis nicht länger dulden... Ein wichtiger Artikel, der auch in anderen Kleinstädten Mut machen kann.
http://www.zeit.de/2012/20/S-Nazis-Spremberg/komplettansicht
NPD Verbot
Warum kein NPD Verbot?
Weil wir in einem Rechtsstaat leben und ein Parteiverbot rechtlichen Grundprinzipien entsprechen muss. Die Bundesrepublik ist eine stabile Demokratie und kann das Aufkommen solcher Parteien, die an der Grenze zu Legalität agieren, solange verkraften, bis diese Grenzen überschritten werden. Panikmotivierte Eingriffe in die Rechtsordnung klingen nach „Anti-Terrorgesetzen“, „Rasterfahndung“ und „Patriot act“, also gerade nach jenen Zuständen, die seitens derselben linken Kreise heftig kritisiert werden, die jetzt nach einem NPD Verbot schreien.
Herzlichen Dank für die
Herzlichen Dank für die Berichterstattung. Es ist längst überfällig, dass deutlich auf die Mikroebene hingewiesen wird und auf die Probleme, denen sich speziell Lokaljournalisten ausgesetzt sehen, wenn sie Kritik an der rechtsextreme Szene üben. Rechtsextreme Gruppierungen organisieren sich v.a. auf regionaler und lokaler Ebene, daher wird der Kampf gegen Rechtsextremismus insbesondere vor Ort ausgetragen. Welche Zivilcourage eine Aufklärung über Rechtsradikalismus und die „Neue Rechte“ erfordert, zeigt auch die „Enttarnung“ und die Biografie Anton Maegerles eindrücklich.
Allerding spreche ich mich dagegen aus, gleich den „Teufel an die Wand zu malen“ und eine „rechte Gesinnungsdiktatur“ zu prognostizieren. Probleme gibt es auch ohne eine solche Dramatisierung zu genüge. Auch dieser spezielle Fall (der Beitrag der Spremberger Rundschau) zeigt, dass es reichlich „wehrhafte“ Demokraten und Lokalreporter gibt, die gewillt sind, rechtsextreme Strukturen zu entlarven. Jedoch liefert die an den Tag gelegte Gewaltbereitschaft einen Anstoß dafür, erneut ein NPD Verbot in die Diskussion zu bringen. Mir ist völlig unverständlich, warum eine Partei mit nachweisbarer personeller Kontinuität zu gewaltbereiten und verfassungswidrigen Gruppen auch noch mit Steuergeldern finanziert wird? Warum muss eine Gesellschaft erst durch Gewaltakte (Stichwort NSU) daran erinnert werden, wie wichtig es ist, sich vor Systemfeinden zu schützen?
Pressefreiheit
Bravo Landeszentrale... wichtige Wortmeldung! Beklemmendes Foto...
Neuen Kommentar hinzufügen