NPD: Einstweilige Verfügung gegen neuen WM-Planer

Anfang 2006 verbreitete die NPD einen sog. WM-Planer, dessen Cover den Schriftzug, "Weiß. Nicht nur eine Trikot-Farbe! für [sic!] eine echte NATIONAL-Mannschaft!", enthielt. Abgebildet dazu fand sich der Torso eines dunkelhäutigen Fußballspielers im Trikot der Nationalmannschaft mit der Nummer 25, die dem Spieler Patrick Owomoyela zugeordnet war. Nachdem das Portal Mut-gegen-rechte-Gewalt.de Ende März darüber berichtet hatte, erwirkten Owomoyela und der Deutsche Fußball Bund (DFB) eine einstweilige Verfügung gegen die weitere Verbreitung des WM-Planers durch die Partei.

Die rechtsextreme NPD reagierte mit einer überarbeiteten Version des NPD-Planers, der nun anstelle eines Fotos elf gezeichnete Spielerfiguren zeigt, von denen nur eine offenkundig hellhäutig ist. Scheinheilig fragt die Beschriftung dazu, "Nationalmannschaft 2010?" Auf erneuten Antrag des DFB erging gestern beim Berliner Landgericht eine einstweilige Verfügung, die es der NPD verbietet, auch den überarbeiteten WM-Planer zu verbreiten. Der Beschluss bezieht sich auf die Begründung der Antragsschrift. Hier heißt es u. a.:

Die neue Gestaltung ist ebenso rassistisch wie die frühere. Sie wirft in plakativer Art und Weise dem Antragsteller vor, daß er Menschen anderer Hautfarbe in der Nationalmannschaft beschäftigt. Indem die Antragsgegnerin ein „Schreckenszenario“ der Beschäftigungspraxis des Antragstellers mit dieser „Nationalmannschaft 2010“ abbildet, bei welcher nur noch ein Spieler eine weiße Hautfarbe hat und die anderen eine schwarze, braune oder rote Hautfarbe haben, diskriminiert die Antragsgegnerin Spieler der deutschen Nationalmannschaft, die keine weiße Hautfarbe haben und zugleich den Antragsteller als denjenigen, der diese Mannschaft aufstellt. Es ist anerkanntermaßen rassistisch und erfüllt damit zugleich den Tatbestand der Schmähkritik, wenn Personengruppen ausschließlich und allein aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft, sexueller Orientierung etc. diffamiert werden. So liegt der Fall hier. Dem Antragsteller selbst wird hier plakativ der Vorwurf gemacht, daß er die Nationalmannschaft nicht aus weißen Spielern zusammensetzt, sondern zunehmend mit Spielern ausländischer Abstammung bzw. Herkunft. Dieser Vorwurf ist, da er sich allein auf die Abstammung bzw. Herkunft abhebt, rassistisch und erfüllt gleichzeitig den Tatbestand der Volksverhetzung. Das Plakat soll also die Bevölkerung gegen den Antragsteller aufhetzen bzw. anstacheln mit dem Ziel, auf den Antragsteller Druck auszuüben, keine Spieler ausländischer Herkunft mehr zu beschäftigen. Quelle: NPD.de vom 08.06.06 (pdf)

Doch die Antragsteller stützen sich auf eine weitere Argumention: die Trikotnummer "77" des ersten der abgebildeten Spieler ergebe in Addition mit den elf Spielern die "88". Diese sei ein bekannter Zahlencode für den in der Bundesrepublik strafbaren sog. "deutschen Gruß", "Heil Hitler". Es sei für den DFB nicht hinnehmbar, dass "unter Abbildung der deutschen Nationalmannschaft verfassungswidrige und strafrechtliche Parolen versteckt aufgerufen werden [...] Hier sind ebenso strafrechtliche Vorschriften einschlägig." Diese Argumentation stützt sich auf eine Stellungnahme des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz vom 31. Mai, allerdings heißt es hier freilich zur strafrechtlichen Relevanz:

Diese Zahl ist ein in der rechtsextremistischen Szene häufig verwendetes, allerdings strafrechtlich nicht relevantes, Synonym.

Sollte sich tatsächlich in einem entsprechenden Verfahrensgang die Auffassung durchsetzen, dass bereits die Nennung einer Zahlenkombination strafbar gemäß § 86a StGB: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sein kann, hätte das für die extreme Rechte in der Bundesrepublik weitreichende Folgen. Denn dann müssten beispielsweise rund 60 bis 80 Prozent aller Rechtsrock-CDs aus dem Vertrieb genommen werden. Gerade in subkulturell geprägten Milieus ist die Verwendung solcher Zahlencodes, in denen die Buchstaben entsprechend ihrer Position im Alphabet nummeriert wiedergegeben werden, nahezu omnipräsent. Die Empörung des Frank Schwerdt für die NPD hingegen ist fadenscheinig: Um den Vorwurf der Volksverhetzung zu entkräften, nimmt er auf der Homepage der Partei Stellung. Dargestellt sei "keine einzige Person", schreibt er am 8.6., "sondern nur elf verschiedenfarbige Piktogramme" (Npd.de vom 08.06). Vollmundig hatte die NPD den überarbeiteten WM-Planer am 29. April vorgestellt:

In bekannt provokanter Weise thematisiert er die Überfremdungsproblematik unseres Landes und unserer Fußballmannschaften. Zitiert nach der Antragsschrift des DFB

Schlagworte

Bewertung

Kommentare

Kommentieren

Auch für uns als Hersteller ein leidiges Thema. Denn auch wir wollen hier keine Unterstützung für derartige "Werbung" leisten. Entsprechend prüfen wir jede Bestellung vor dem Druck und lehnen Bestellungen von Produkten, die politisch eindeutig zugeordnet werden können, ab.

Das ist ja alles so lächerlich. Was für ein Kasper-Staat ist Deutschland nur geworden. Vielleicht hätten wir damals doch auf Strauß hören sollen, als die zukünftigen Kasperverwalter lauthals gegen diesen Staat auf der Straße Krieg geführt haben.

Neuen Kommentar hinzufügen

Eingeschränktes HTML

  • Erlaubte HTML-Tags: <a href hreflang> <em> <strong> <cite> <blockquote cite> <code> <ul type> <ol start type> <li> <dl> <dt> <dd> <h2 id> <h3 id> <h4 id> <h5 id> <h6 id>
  • Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.
  • Website- und E-Mail-Adressen werden automatisch in Links umgewandelt.