SPD-Innenminister veröffentlichen Dokumentation zur Verfassungsfeindlichkeit der NPD

- Beitrag von GSchultz

Am 4. Mai haben die Innenminister von Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein eine Dokumentation vorgelegt, mit der die Verfassungsfeindlichkeit der NPD bewiesen werden soll. Mit der 92-seitigen Materialsammlung wollen die SPD-Politiker „einen erneuten Anstoß für die politische Debatte geben“. Der Text steht hier als PDF zum Download bereit.

Zu den Entscheidungen der Innenministerkonferenz

- Beitrag von GSchultz

Dass sich die Innenminister auf ihrer Konferenz in Berlin wiederum nicht auf die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens verständigen konnten, kommt wenig überraschend. Nach wie vor sind die Meinungen dieser Frage geteilt. Über die unterschiedlichen Positionen informiert Holger Kulick in einem Artikel für das Internetportal „Mut gegen rechte Gewalt“.

NoNPD? – 3. Teil: Gegenargumente

- Beitrag von GSchultz

Die NPD ist eine Partei, die antidemokratische und rassistische Ziele verfolgt. Es gibt gute Argumente für ein NPD-Verbot. Die Abwägung fällt mir nicht leicht. Gleichwohl komme ich aufgrund der folgenden Gegenargumente zu dem Ergebnis, dass ein NPD-Verbot kein geeignetes Mittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist.

NoNPD? - 2. Teil: Argumente für ein NPD-Verbot

- Beitrag von GSchultz

Auch wenn die NPD zuweilen auf Samtpfötchen daherkommt, sollte man sich über die Gefährlichkeit dieser Partei nicht täuschen. Die NPD ist antiparlamentarisch und lehnt die pluralistische Gesellschaft ab. Die völkische Weltanschauung der Partei ist rassistisch und antisemitisch. Bedenkenswert ist daher ein grundsätzliches Argument, das auf der NoNPD-Homepage der VVN-BdA zu lesen ist: