Potsdam bekennt Farbe!

Was weniger einen „Daumen hoch“ verdient hat ist der Umstand, dass über 1500 Einsatzkräfte aus mehreren Bundesländern wegen 80 Rechtsextremisten ihren Samstag am Potsdamer Hauptbahnhof zu fristen hatten. Selbst wenn die angemeldeten 200 NPD-Anhänger den Weg nach Potsdam gefunden hätten, wäre das Verhältnis von Ordnungshütern zu Demonstranten exorbitant gewesen. So aber war ich mir bei meinem Eintreffen am Hauptbahnhof nicht sicher, ob die Rechten aus ganz Europa anreisen oder doch der Castor direkt durch Potsdam rollt.

Die 80 Hanseln im NPD-Trikot dürften sich jedenfalls ziemlich wichtig vorgekommen sein. Dass die Veranstaltung vorab unter dem Motto „Wir arbeiten – Brüssel kassiert“ angemeldet wurde, ist in diesem Zusammenhang fast schon wieder unfreiwillig komisch. Vor allem wenn man bedenkt, wer schlussendlich die Rechnung für dieses „Event“ begleicht.

Wenn sich nun, im Nachhinein, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hinstellt, auf ihre überarbeiteten Kolleginnen und Kollegen verweist und zu Recht anmahnt, dass 20 Polizistinnen und Polizisten mitunter auch Besseres zu tun hätten als einen NPD-Anhänger zu eskortieren, dann hätten dafür wohl die meisten Menschen Verständnis. Dass sich der GdP-Landeschef Andreas Schuster aber mit den Worten zitieren lässt: „Versammlungsrecht wird in Brandenburg sehr großzügig ausgelegt. Bei der Demonstration selbst wurden eine Sitzblockade nicht geräumt, die Zufahrtswege nicht gesperrt und Kontrollen nicht durchgeführt. Unsere Kolleginnen und Kollegen waren stinksauer, wie hier mit rechtlich verbindlichen Vorgaben umgegangen wird.“ (pnn.de, 18.09.2012), sorgt zumindest bei mir für Kopfschütteln.

Es ist klar, Verfassungsrechtler müssen sich nüchtern mit der Frage auseinandersetzen, wie weit „ziviler Ungehorsam“ gehen darf. Was mir allerdings nicht klar war ist, dass dies in den Kompetenzbereich der GdP fällt. Dabei war gerade das besonnene Auftreten der Sicherheitskräfte sehr lobenswert und der Garant dafür, dass es bis zum Schluss friedlich blieb. Und natürlich gebietet es der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass man eine Blockade von mehreren 100 Menschen nicht gewaltsam auflöst, damit 80 NPD-Anhänger „friedlich“ demonstrieren können. Sich nun nach dem Motto zu äußern: »Wir hätten ja gerne, aber die direkte Einflussnahme führender Politiker hat uns den „Spaß“ verdorben«, kann ich daher, gelinde gesagt, in keiner Weise teilen.

Ich war auch da. Gut, dass "die Marschroute der Rechtsextremisten lediglich vom Hauptbahnhof, über den Hauptbahnhof, zum Hauptbahnhof. führte..." toll dass  soviele bunte Menschen da waren. Klasse Potsdam!