Netzpolitik

Der Begriff Netzpolitik ist nicht klar definiert. Einige Autoren unterteilen Netzpolitik in drei Bereiche. Nach dieser Auffassung gibt es zum einen die Politik des Netzes. Dazu gehören zum Beispiel technische Standards. Zum anderen gibt es die Politik über das Netz, wozu etwa Themen wie Datenschutz und Urheberrechte zählen und zum dritten die Politik mit dem Netz, wozu z.B. durch E-Government oder Wahlkampf über soziale Medien gehören.

Andere Definitionen beschränken sich wiederum auf nur zwei Dimensionen von Netzpolitik: die Politik für das Netz (E-Governance) und Politik im Netz (E-Democracy).

Das Spektrum an netzpolitischen Themen ist breit. Es umfasst medienkulturelle, medienpolitische, medienrechtliche und ethnische Fragen sowie die Wechselwirkung zwischen Politik, Gesellschaft und Wirtschaft und digitalen Medientechnologien. Die EU-Datenschutzverordnung, die Debatte um Netzneutralität sowie der Umgang mit Hate Speech, Fake News und Social Bots sind einige aktuelle Beispiele netzpolitischer Themen.

 

Logo Aktionstage Netzpolitik

Die Bundeszentrale und viele Landeszentralen für politische Bildung haben sich zusammengeschlossen, um das Thema Netzpolitik stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Gemeinsam mit Partnern aus Bildung, Medien, Politik und Zivilgesellschaft werden vom 14.-16. November 2019 in ganz Deutschland Veranstaltungen rund um Netzpolitik, digitale Bürgerrechte und Internetkultur stattfinden. Möchten Sie mitmachen? Sehr gerne! Weitere Informationen finden Sie hier.

Auf bundespolitischer Ebene gibt es bis heute kein eigenständiges Ressort für netzpolitische Themen. Dennoch hat sich die Politik in den vergangenen Jahren der Netzpolitik auf unterschiedlichen Wegen angenommen: Im Jahr 2010 hat der Bundestag beispielsweise die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft eingesetzt. Das Ziel der Kommission war es, politische Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, die dazu dienen sollten, die Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft in Deutschland zu verbessern. Ihren Schlussbericht legte die Kommission 2013 vor.

2014 beschloss der Bundestag zudem die Einsetzung des ständigen Ausschuss Digitale Agenda. Der Ausschuss widmet sich netzpolitischen Themen: Verschiedene Aspekte der Digitalisierung und Vernetzung sollen hier fachübergreifenden diskutiert und die Weichen für den digitalen Wandel gestellt werden. Mit ihrer Digitalen Agenda 2014-2017 formulierte auch die letzte Bundesregierung Grundsätze ihrer Digitalpolitik sowie Maßnahmen zu deren Umsetzung.

Auch die Brandenburger Landesregierung widmet sich dem Thema. Im Dezember 2018 verabschiedete sie die Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg. Damit will sie die mit der Digitalisierung einhergehenden Veränderungen aktiv gestalten. Unter anderem erklärt sie es darin zu ihrem Ziel, dass in wenigen Jahren eine umfassende Gigabit-Infrastruktur im ganzen Land zur Verfügung steht. Darüber hinaus sollen ab Mitte 2019 an insgesamt 1.200 öffentlichen Standorten in Brandenburg kostenlose und frei zugängliche WLAN-Hotspots eingerichtet, mit der Schul-Cloud eine landesweite digitale Bildungsplattform entwickelt und bis Ende 2022 bis zu 600 Leistungen der Verwaltung für Bürger/-innen und Unternehmen über ein gemeinsames Portal bereitgestellt werden.

BLPB, Februar 2018 (zuletzt bearbeitet August 2019)
 

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