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Netzpolitik

Der Begriff Netzpolitik ist nicht klar definiert. Einige Autoren unterteilen Netzpolitik in drei Bereiche. Nach dieser Auffassung gibt es zum einen die Politik des Netzes. Dazu gehören zum Beispiel technische Standards. Zum anderen gibt es die Politik über das Netz, wozu etwa Themen wie Datenschutz und Urheberrechte zählen und zum dritten die Politik mit dem Netz, wozu z.B. durch E-Government oder Wahlkampf über soziale Medien gehören.

Andere Definitionen beschränken sich wiederum auf nur zwei Dimensionen von Netzpolitik: die Politik für das Netz (E-Governance) und Politik im Netz (E-Democracy).

Das Spektrum an netzpolitischen Themen ist breit. Es umfasst medienkulturelle, medienpolitische, medienrechtliche und ethnische Fragen sowie die Wechselwirkung zwischen Politik, Gesellschaft und Wirtschaft und digitalen Medientechnologien. Die EU-Datenschutzverordnung, die Debatte um Netzneutralität sowie der Umgang mit Hate Speech, Fake News und Social Bots sind einige aktuelle Beispiele netzpolitischer Themen.

Bundesweite Aktionstage Netzpolitik und Demokratie

In diesem Jahr schließen sich zum ersten Mal die Bundeszentrale und viele Landeszentralen für politische Bildung zusammen, um das Thema Netzpolitik stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Gemeinsam mit Partnern aus Bildung, Medien, Politik und Zivilgesellschaft werden vom 07. bis 09. Juni 2018 in ganz Deutschland Veranstaltungen rund um Netzpolitik, digitale Bürgerrechte und Internetkultur stattfinden. Möchten Sie mitmachen? Sehr gerne! Weitere Informationen finden Sie hier.

Auf bundespolitischer Ebene gibt es bis heute kein eigenständiges Ressort für netzpolitische Themen. Dennoch hat sich die Politik in den vergangenen Jahren der Netzpolitik auf unterschiedlichen Wegen angenommen: Im Jahr 2010 hat der Bundestag beispielsweise die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft eingesetzt. Das Ziel der Kommission war es, politische Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, die dazu dienen sollten, die Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft in Deutschland zu verbessern. Ihren Schlussbericht legte die Kommission 2013 vor.

2014 beschloss der Bundestag zudem die Einsetzung des ständigen Ausschuss Digitale Agenda. Der Ausschuss widmet sich netzpolitischen Themen: Verschiedene Aspekte der Digitalisierung und Vernetzung sollen hier fachübergreifenden diskutiert und die Weichen für den digitalen Wandel gestellt werden. Mit ihrer Digitalen Agenda 2014-2017 formulierte auch die letzte Bundesregierung Grundsätze ihrer Digitalpolitik sowie Maßnahmen zu deren Umsetzung.

Auch die Brandenburger Landesregierung widmet sich dem Thema. Ende August 2017 legte sie einen Statusbericht zur Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg vor. Ende 2018 soll eine umfassende Digitalisierungsstrategie für das Land folgen.

Zum achten Mal fand Anfang 2018 außerdem der Safer Internet Day im Landtag in Potsdam statt. Hierbei diskutieren Schüler*innen u. a. mit den jugend-, medien- und bildungspolitischen Sprecher*innen der Landtagsfraktion. Ausgerichtet wird der Brandenburger Aktionstag zum Safer Internet Day von der Aktion Kinder- und Jugendschutz Brandenburg (AKJS) und der Medienanstalt (mabb). Der weltweite Aktionstag soll unter anderem die Sensibilität für das Thema „Sicheres Internet“ fördern.
 

Landeszentrale, Februar 2018