Russland und die Krise in der Ukraine

Antiwestliche Stimmungsmache, Kriegshetze, Hurra-Patriotismus und die Gleichschaltung von Parlament, Justiz und Medien prägen Putins Russland. Von „lupenreiner Demokratie“ kann nicht die Rede sein. Das zeigen die Konflikte in Georgien, der Machtwechsel zwischen Medwedew und Putin, die Fälle Pussy Riot und Chodorkowskij, die Besetzung der Krim und der Krieg um die Ostukraine.

Mit der Besetzung der Krim hat Wladimir Putin allerdings die gegenwärtige Ordnung Europas in ihren Grundfesten erschüttert. Experten bezeichnen die mit dieser Annexion verbundenen Folgen für die internationale Politik als „game changer“, d.h., die bisherigen Regeln des wechselseitigen Umgangs änderten sich, verloren an Bindungskraft.