Landtag Brandenburg

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Die Landtage sind die Parlamente der deutschen Bundesländer (In Bremen und Hamburg heißen sie "Bürgerschaft", in Berlin "Abgeordnetenhaus"). Die wichtigste Aufgabe des Landtags ist die Gesetzgebung.

Allerdings behält das Grundgesetz bestimmte Sachgebiete dem Bund vor, zum Beispiel die auswärtigen Angelegenheiten, die Verteidigung, das Währungswesen oder der Luft- und Eisenbahnverkehr. In Bereichen der so genannten konkurrierenden Gesetzgebung – etwa im Recht der Wirtschaft, dem Flüchtlingswesen oder der öffentlichen Fürsorge - steht dem Bund die Gesetzgebungskompetenz zu. Wenn er davon aber nicht Gebrauch macht, können Gesetze auf Landesebene erlassen werden.

Zu den weiteren Aufgaben des Landtags zählen die Wahl des Ministerpräsidenten und die Kontrolle der Regierung.

Die Abgeordneten haben das Recht, Fragen an die Landesregierung zu stellen. Diese ist verpflichtet, den Abgeordneten unverzüglich nach bestem Wissen und vollständig zu antworten.  Der Landtag kann Untersuchungsausschüsse und Enquete-Kommissionen zur Kontrolle der Regierung einsetzen.

Beschließung des Haushaltsplans

Der Landtag beschließt per Gesetz den Haushaltsplan des Landes. Der Landtag wählt die Mitglieder des Landesrechnungshofs, der die Haushaltsrechnung sowie die Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes prüft.

Wahl der Richter

Aus dem Landtag kommen zwei Drittel der Mitglieder des Richterwahlausschusses. Dieser wählt die Präsidenten der oberen Landesgerichte und entscheidet über die weiteren Berufungen in ein Richteramt. Die Richter des Landesverfassungsgerichts werden vom Landtag direkt gewählt.

Sitz des Brandenburger Landtags

Sitz des Landtags ist das wiederaufgebaute frühere Stadtschloss in der Landeshauptstadt Potsdam. Die Abgeordneten kommen hier in der Regel zweimal im Monat zu einer Sitzung zusammen. Daneben arbeiten sie in parlamentarischen Ausschüssen und in den Facharbeitskreisen der Fraktionen und diskutieren mit der Regierung beispielsweise über aktuelle und anstehende Aufgaben sowie über Gesetzesvorhaben.

Im Landtag Brandenburg gibt es einen Sitzungssaal mit Gästetribüne, Arbeitsräume für Abgeordnete, Fraktionen und Ausschüsse, eine eigene Verwaltung, eine Kantine, eine Bibliothek und die Landespressekonferenz. Im Landtag untergebracht ist auch das Büro der Landtagspräsidentin. Sie steht an der Spitze des Parlaments. Die Abgeordneten wählen die Präsidentin oder den Präsidenten aus ihren Reihen, üblicherweise eine Person aus der stärksten Fraktion. Die Präsidentin oder der Präsident hat verschiedene parlamentarische Funktionen sowie rechtliche und protokollarische Aufgaben.

88 Sitze hat der achte Brandenburger Landtag. Der Sitz des Landtags ist Potsdam.
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BLPB, Mai 2024