In vielen Ländern erstarken politische Strömungen, die demokratische Verfahren und rechtsstaatliche Institutionen aushebeln wollen und Menschenrechte zunehmend ablehnen, etwa die Pressefreiheit einschränken oder die Unabhängigkeit der Justiz infrage stellen. In Polen, Ungarn oder Österreich ist derzeit zu beobachten, wie in demokratisch verfassten Staaten der Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft eingeschränkt wird – durch Gesetze, die die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen erschweren, durch Fehlinformationen und Einschüchterungen über (soziale) Medien.
Nach Angaben der Weltallianz für Bürgerpartizipation Civicus gehört Deutschland weltweit zu den wenigen Staaten, in denen der Raum für Zivilgesellschaft offen ist. Doch auch hierzulande verroht der öffentliche Diskurs. Politiker_innen und Menschen, die sich für die eigenen Rechte und die anderer einsetzen, werden angegriffen – verbal und physisch.
Wie lassen sich politische und (zivil-)gesellschaftliche Handlungsräume bewahren? Was müssen Politik und Gesellschaft zum Schutz der Menschenrechte tun? Wie kann in einer offenen Gesellschaft kontrovers diskutiert werden, ohne Menschen zu diffamieren? Wer setzt die Grenzen?
Es diskutieren
• Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen. Als Regimekritiker in der DDR wegen „Herabwürdigung der staatlichen Ordnung“ verurteilt und in die Bundesrepublik abgeschoben. Wirbt für eine offene Gesellschaft und Respekt vor der Position des Anderen auf Basis der Achtung von Menschenrechten.
• Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte und bis März 2019 Vorsitzende des Weltverbands der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen. Setzt sich für eine Kultur der Menschenrechte in Deutschland ein und unterstützt Nationale Menschenrechtsinstitutionen im Einsatz für zivilgesellschaftliche Handlungsräume.
• Markus Nierth, Theologe und ehemaliger Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt. Wurde nach Konflikten über die Unterbringung von Geflüchteten massiv von Rechtsextremisten angefeindet und trat daraufhin von seinem Amt zurück. Engagiert sich für Weltoffenheit und eine neue Kultur der Barmherzigkeit.
• Florian Bublys, Lehrer (Geschichte/Politik), Fachseminarleiter und Vorsitzender der Initiative „Bildet Berlin“. Ist aktiv gegen das AfD-Meldeportal in Berlin, mit dem die AfD Schüler_innen und Eltern dazu aufruft, angebliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot von Lehrkräften anonym zu melden.
Moderation: Harald Asel, Inforadio (rbb)
Sonderführung „Einblick ins Geheime“
Um 18 Uhr bieten wir eine Sonderführung durch die Ausstellung zum Stasi-Unterlagen-Archiv an. Um Anmeldung unter www.dimr.de/menschenrechte wird gebeten.
Anmeldung
Wir bitten um Anmeldung unter www.dimr.de/menschenrechte bis zum 7. April 2019.
Hinweise zur Barrierefreiheit
Der Zugang zum Veranstaltungsort am denkmalgeschützten Ort ist leider nicht rollstuhlgerecht. Bitte teilen Sie uns mit, wenn Sie besondere Unterstützung benötigen.
Information
Deutsches Institut für Menschenrechte | Ute Sonnenberg
Zimmerstraße 26/27 | 10969 Berlin
Tel.: 030 259 359-453
E-Mail: sonnenberg@institut-fuer-menschenrechte.de
www.institut-fuer-menschenrechte.de
Eine Veranstaltung des Deutschen Instituts für Menschenrechte, des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und Inforadio.
Die Veranstaltung wird aufgezeichnet und zeitnah sonntags um 11:05 Uhr in der Reihe „Das Forum“ im Inforadio ausgestrahlt.
Veranstaltungsort
Stasi-Zentrale. Campus für Demokratie
„Haus 22“
Ruschestraße 103
10365 Berlin-Lichtenberg
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