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Frauen in Europa - ein Nebenschauplatz angesichts der großen Zukunftsfragen, meinen Kritiker der Gleichstellungsdebatte. Wer so schreibt, hat die großen Fragen der Zukunft nicht verstanden.

Soziale Gerechtigkeit und Bildung sind zentrale Punkte des SPD-Wahlprogramms. In das gut 100 Seiten starke Papier sind auch Vorschläge eines Bürger-Dialogs eingeflossen, in dem rund 40.000 Ideen entstanden. Die SPD tritt unter dem Slogan „Das Wir entscheidet“ an.

Das Hakenkreuz ist in Deutschland untrennbar mit dem Nationalsozialismus verbunden. Wer es heute zeigt, verwendet ein Symbol, das gegen die Menschenwürde und alle bei uns gesetzlich verankerten Grundrechte steht.

Der Brandenburger trägt sein Herz nicht auf der Zunge. Sich kurz zu fassen, ist eines der wesentlichen Prinzipien eines brandenburgischen Gesprächs, das meint zumindest die Brandenburger Autorin, Antje Rávic Strubel. Gut, wenn man die paar Brocken Brandenburgisch dann auch kennt.

Runen sind die ältesten germanischen Schriftzeichen. Sie werden bis heute in verschiedenen Zusammenhängen verwendet. In diesem Beitrag geht es um die Vereinnahmung der Schriftzeichen im Nationalsozialismus und deren Verwendung in der rechtsextremen Szene heute.

Auf Konzerten rechter Bands sind das Zeigen des „Hitlergrußes“ oder auch das Brüllen von „Sieg Heil“ feste Bestandteile. In der Öffentlichkeit ist die Szene hingegen vorsichtiger, ihre politische Gesinnung so offen zu zeigen. Strafrechtliche Verfolgung soll so verhindert werden.

Viele Menschen mögen es, auf den Nummernschildern ihrer Fahrzeuge persönliche Daten zu verstecken. Die rechtsextremistische Szene hat diese Möglichkeit auch für sich entdeckt. In Brandenburg sind daher einige Buchstabenkombinationen gesperrt.

Früher war es einfach: kahler Kopf, Kampfstiefel, Bomberjacke. Fertig war der Nazi - und leicht erkennbar. Heute kleiden sich Rechtsextreme vielfältiger und modebewusst. Einige Marken distanzieren sich, andere lassen wenig Zweifel an der Gesinnung ihrer Hersteller und Träger.

Die Zeit des Nationalsozialismus brachte eine Vielzahl von Kampf- und Propagandaliedern hervor, die insbesondere zur Verherrlichung des Systems und seiner Organisationen dienten.

Vereine zu verbieten, ist nicht einfach. Ebenso wie bei einem Parteienverbot muss ihre Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen werden. Vereine können auf Bundes- und auf Landesebene verboten werden.

Die Meinungen zur wehrhaften Demokratie gehen weit auseinander. Dabei ist sie ein Grundprinzip unserer Gesellschaft. Es entstand aus den Erfahrungen mit dem Aufstieg des Nationalsozialismus. Der Staat und seine Bürgerinnen und Bürger sollen sich gegen die Feinde der Demokratie wehren können.

Das Ende der Weimarer Republik war eindrücklich, die Demontage der Demokratie umfassend. Das Grundgesetz erlaubt es daher der Demokratie, sich gegen Feinde zu verteidigen. Rudolf J. Schlaffer spricht über „wehrhafte Demokratie“, „Innere Führung“ und die Rolle der Bundeswehr.