Indizierungen und Strafverfolgung stoppten den Rechtsrockboom nicht

Zwischen 1992 und dem Jahr 2000 wuchs die Zahl rechtsextremer Plattenlabel und Vertriebe von fünf auf über 60[1], die Zahl der veröffentlichten CDs stieg von sieben Titeln 1989 über 32 1992 auf 92 1996 und je 114 CDs 1997 und 1998.[2]

Allein zwischen Oktober 1992 und Dezember 1994 wurden über 90 Rechtsrock-Titel von der BPjM indiziert, während in den zehn Jahren davor nicht einmal ein halbes Dutzend Titel ins Visier der Jugendschützer rückten.

Die Gerichte wurden aktiv und verurteilten erste Rechtsrocker wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) oder Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen (§ 86a StGB).

Interessant an diesen Zahlen ist, dass nach der ersten Welle behördlicher Aktivität der Jahre 1992 bis 1994 kein Rückgang zu verzeichnen ist, wie man wohl gehofft hatte, sondern dass die Produktivität vielmehr noch einmal deutlich zunahm. Grundsätzlich haben nach 1992 Rechtsrocker kaum mehr Alternativen, als ihre Produkte vorab juristisch überprüfen zu lassen, wollen sie nicht hohe finanzielle und strafrechtliche Risiken eingehen.

So die Berliner Landser, die hierfür allerdings einen hohen Preis zahlten: Sie wurden 2003 vor dem Berliner Kammergericht u. a. wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (§ 129 StGB) angeklagt und zu Haftstrafen zwischen 21 Monaten und drei Jahren und vier Monaten verurteilt.

Die neue Generation rechtsextremer Skinheads nach 1992 hatte weniger Berührungsängste zu organisierten Neonazis als ihre Vorgänger. Zudem wurden Anfang der 90er Jahre international agierende Skinhead-Organisationen eindeutig rechtsextremer Herkunft wie Blood & Honour oder die Hammerskins in der Bundesrepublik tätig, und schließlich entdeckten auch bundesdeutsche Neonazis ihr Interesse an jugendkulturellen Ausdrucksformen zu Propagandazwecken.

Die Regierung Kohl setzte verstärkt auf das Mittel des Vereinigungsverbots, um der grassierenden Gewalt Herr zu werden. Zwischen 1992 und dem Jahr 2000 wurden insgesamt 17 Verbote gegen Vereinigungen, Organisationen und Parteien ausgesprochen.

Die rechtsextreme Szene reagierte mit dem Kameradschaftskonzept, das mit regional operierenden Kleinstgruppen mögliche Vereinigungsverbote unterlaufen soll. Informelle Netzwerke setzen auf vor Ort vorhandene Strukturen meist jugendkultureller Prägung, die nicht zuletzt durch rege Schulungs- und Reisetätigkeit prominenter Neonazikader aufgewertet werden. Wie nebenbei steigt dadurch der Ideologisierungsgrad.

So verwusch seit Mitte der 90er Jahre die Grenze zwischen rechtsextremer Jugendkultur und organisiertem Rechtsextremismus zusehends, und mit der steigenden Akzeptanz vereinnahmten Neonazis auch jugendkulturelle Ausdrucksformen – z. B. Musik und Fanzines – zur Propaganda.