Es ist das heiße Eisen der rot-roten Koalition in Brandenburg: Die geplante Kreisreform für eine schlankere Verwaltung. Aus bisher 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten, sollen 2019 neun werden mit Potsdam als einziger kreisfreier Stadt.
Für die Reform in Brandenburg stimmten im Juli 45 Abgeordnete von SPD und Linken. Dagegen votierten 35 Vertreter von CDU, AfD und Freien Wählern. Die Pläne stoßen allerdings darüber hinaus auf vielfachen Widerstand. Deshalb will nun eine Volksinitiative die Reform verhindern. Die CDU unterstützt diese Initiative und setzt auf Kooperationen statt Zwangsfusionen.
Ob Gebietsreformen überhaupt Geld sparen ist fraglich. Eine Studie des Ifo Instituts Dresden kommt zu dem Ergebnis, Einspareffekte ließen sich bei solchen Reformen nicht bestätigen und auch keine Qualitätssteigerung der Verwaltung. Dagegen zeigen neuere Studien negative Effekte hinsichtlich Bürgerzufriedenheit und demokratischer Teilhabe.
Grund genug für eine kritische Diskussion.
Programm
Einführung, Moderation
Britta Weck
PR-Beraterin, Tagungsleiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung
Grußwort
Prof. Dr. Michael Schierack MdL, Cottbus
Vortrag
Sparen Gebietsreformen Geld?
Felix Rösel
Doktorand am Ifo Institut Dresden
Statement
Dr. Markus Niggemann
Finanz- und Verwaltungsbei-geordneter der Stadt Cottbus
Diskussion
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