Erinnern Sie sich noch an die NPD-Wahlplakate zur letzten Europawahl? Die Kampagne mit diskriminierenden Parolen gegen Minderheiten hat vielerorts zu Anzeigen wegen Volksverhetzung geführt. Grundsätzlich ist im politischen Meinungskampf Zuspitzung erlaubt – aber wo verläuft die Grenze zwischen Zuspitzung und Verhetzung? Zwischen Kritik und Schmähkritik? Zwischen Meinungsfreiheit und Diffamierung?
Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb lädt Sie ein, um über „Grenzen im politischen Meinungskampf – Zum Umgang mit rassistischen Vorurteilen und Diskriminierungsideologien“ zu diskutieren.
Eröffnet und eingeleitet wird die Diskussion durch den Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière und den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas. Der frühere Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio zeichnet in einem Impulsvortrag den gesellschaftlichen und verfassungsrechtlichen Rahmen der politischen Meinungsfreiheit.
Die zentrale Frage des Symposiums ist, inwiefern politische Meinungsfreiheit im Sinne des Grundgesetzes mit anderen Grundrechten und Werten eines freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaats kollidiert. Neben Tendenzen, die in den vergangenen Jahren im politischen Diskurs und Meinungskampf auszumachen sind, werden Herausforderungen für die Kommunen und zivilgesellschaftliche Akteure in ihrem Vorgehen gegen diskriminierende Aktionen diskutiert.
Auf dem Abschlusspodium werden Handlungsmöglichkeiten für die tägliche Arbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit eruiert.
Mit dabei sind u.a.
- Romani Rose (Zentralrat Deutscher Sinti und Roma),
- Lutz Tillmanns (Deutscher Presserat) und
- Barbara Witting (ehemalige Leiterin der Jüdischen Oberschule Berlin).
Moderiert wird die Veranstaltung von Jörg Thadeusz.
Anmeldung und weitere Informationen unter: www.bpb.de/195148
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