Hat der Länderfinanzausgleich eine Zukunft?

Eine Kooperationsveranstaltung mit dem Ministerium der Finanzen

Finanzpolitische Gespräche

Foto: Günter Havlena / pixelio.de

Die entsprechenden Regelungen gelten noch bis 2019. Aber schon jetzt wird darüber gestritten, wie es mit dem Länderfinanzausgleich weiter gehen soll. Bayern als Geberland will jetzt schon vor Ablauf der Regelung 2019 klagen. Es gebe für die Nehmerländer keine Anreize, höhere Einnahmen zu erzielen. Deshalb sei der Finanzausgleich auch grundsätzlich nicht geeignet, die unterschiedliche Wirtschaftskraft der Länder anzugleichen. Der Haushalt des Landes Brandenburg profitiert nicht unwesentlich vom Länderfinanzausgleich und ist auf die Solidarität der Starken angewiesen.

Bayern klagt für einen gerechten Finanzausgleich

Welchem Grundprinzip folgt der Länderfinanzausgleich? Wie wird man zum „Geberland“? Warum dürfen die „Geberländer“ nicht darüber entscheiden, welche Ausgaben sich die „Nehmerländer“ leisten? Und hat der Länderfinanzausgleich überhaupt eine Zukunft?

Dr. Helmuth Markov, Finanzminister Brandenburgs, und Dr. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, stellen sich der Diskussion und Ihren Fragen.

   

Debatte in der Landeszentrale mit Dr. Norbert Walter-Borjans und Dr. Helmuth Markov. Moderation bei 50 Zuhörern Dr. Martina Weyrauch

Debatte in der Landeszentrale mit Dr. Norbert Walter-Borjans und Dr. Helmuth Markov. Moderation bei 50 Zuhörern Dr. Martina Weyrauch

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Kommentare

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Herzlichen Dank an Herrn Dr. Norbert Walter-Borjans - für seine heutige Teilnahme wie aber auch ganz besonders für seine "Standfestigkeit" hinsichtlich der Ablehnung des Deutsch-Schweizer-Steuerabkommens ! Spätestens nach:

  • zwei Auftritten von Botschafter Guldimann in Berlin (er wolle nicht vorgreifen, aber die SPD werde wohl zustimmen - interessant) und Potsdam (Frage eines Zuhörers, wenn ich es richtig zuordne der lokalen IHK (Fachbereich Recht und Fair Play), wann denn nun umgesetzt werde, es sei doch ausverhandelt - amüsant)
  • der 'flexiblen Berichterstattung' in der Schweizer Handelszeitung - es fließe praktisch kein Geld ab (über das Steuerabkommen) bzw. es fließe reichlich Geld ab (über den Schweizer Arbeitsmarkt im Bankgewerbe)
  • der mehr als eindeutigen Stellungnahme des Tax Justice Network für die Anhörung im Finanzausschuss im September (Geldabflüsse, Umgehungsmöglichkeiten)

ist das Abkommen in der vorliegenden Form schlicht indiskutabel - herzlichen Dank für den konsequenten Widerstand !

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