Seit 1. Januar 2007 hat Deutschland von Finnland turnusgemäß für ein halbes Jahr die Präsidentschaft in der Europäischen Union übernommen. Aufgabe der Ratspräsidentschaft ist es, in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, die laufenden Geschäfte der Union zu leiten, vorliegende Beschlüsse umzusetzen, aber auch neue Impulse zu geben. Deutschland geht mit einem ambitionierten Programm an diese Führungsaufgabe heran.
Die deutsche Ratspräsidentschaft will einen Weg finden, den ins Stocken geratenen Verfassungsprozess erfolgreich fortzusetzen. Sie will maßgeblich mitwirken, damit die EU ihren Beitrag dazu leistet, die europäische Lebensweise und die europäischen Wertvorstellungen einer sozialen Ordnung in der Ära der Globalisierung durchzusetzen. Energiepolitik und eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik stehen auf der Tagesordnung.
Schließlich treten 2007 Bulgarien und Rumänien der EU bei. Das „Europa der 27“ wird Wirklichkeit und dennoch ist eine Erweiterungsmüdigkeit in den EU-Staaten nicht zu übersehen, eine wirkliche Integration noch nicht gelungen. In der Podiumsdiskussion sollen Möglichkeiten und Grenzen der Ratspräsidentschaft mit Experten diskutiert werden.
Referenten:
- Dr. Sabine von Oppeln, Zentrum für Europäische Studien, Freie Universität Berlin
- Daniela Kietz, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin
Moderation: Dr. Jochen Franzke, Universität Potsdam
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