Währungsunion

1.07.1990

„Dies ist eine historische Stunde im Leben der deutschen Nation.

Wir sind zusammengekommen, um nach 45 Jahren der schmerzlichen Trennung ein Vertragswerk zu unterzeichnen, mit dem wir den ersten bedeutsamen Schritt zur Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands vollenden.

Es ist eine glückliche Stunde, in der sich Hoffnung und Sehnsucht der Menschen in Deutschland erfüllen.

Nach Jahrzehnten beginnt ein Traum Wirklichkeit zu werden: der Traum von der Einheit Deutschlands und Europas ...

Ich bin mir bewusst, dass der Weg schwierig sein wird – aber das Ziel lohnt die Anstrengungen.

Die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden – das ist ein großartiges Werk, an dem alle mitarbeiten müssen.

Ich weiß, dass sich in diesen Tagen hüben wie drüben viele Menschen fragen, was dieser beispiellose Vorgang für sie persönlich bedeutet – für ihren Arbeitsplatz, ihre soziale Sicherheit, ihre Familien. Ich habe Verständnis für solche Sorgen.

Doch meine Landsleute in der Bundesrepublik möchte ich fragen:

Wann je waren wir wirtschaftlich besser gewappnet für diese nationale Gemeinschaftsaufgabe der deutschen Einheit als heute?

Und meinen Landsleuten in der DDR rufe ich zu:

Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft bietet Ihnen alle Chancen, ja die Gewähr dafür, dass Mecklenburg/Vorpommern und Sachsen-Anhalt, dass Brandenburg, Sachsen und Thüringen bald wieder blühende Landschaften in Deutschland sein werden, in denen es sich für jeden zu leben und zu arbeiten lohnt. ...“

(Aus der Erklärung des Bundeskanzlers Helmut Kohl am 18.05.1990)

Karikatur: Klaus Stuttmann

 „ ... Dieser Vertrag ist ein Kompromiss. Aber er ist nicht das Ergebnis eines Feilschens um Vorteile, sondern ein gutes und ausgewogenes Gesamtwerk.

Er ist ein solides Kursbuch zur Einführung einer ökologisch orientierten Sozialen Marktwirtschaft. ...

Das Ergebnis der Verhandlungen zum Staatsvertrag ist mutig, einmalig und hoffnungsstiftend.

Es ist mutig, weil in nur vier Wochen nach 40 Jahren sozialistischer Planwirtschaft dieser Vertrag ausgehandelt wurde, der alle Deutschen in der DDR unmittelbar in ihrer Existenz und für ihre Zukunft betrifft.

Es ist einmalig, weil es diese Art der Umstellung einer Kommandowirtschaft auf eine Soziale Marktwirtschaft an einem Stichtag noch niemals gegeben hat.

Und es ist hoffnungsstiftend. Wir werden es schaffen, weil beide Seiten zum Erfolg verpflichtet, ja geradezu verurteilt sind. ...“

(Aus der Erklärung des Ministerpräsidenten Lothar de Maizière zum Staatsvertrag am 18.05.1990)

Präambel

... II.  Das Ergebnis der Volkskammer-Wahl am 18. März 1990 hat gezeigt, dass die Mehrheit der DDR-Bevölkerung eine schnelle Währungsunion will. Die Erarbeitung eines Staatsvertrages ist hierfür eine notwendige Voraussetzung. Allerdings wurden die Bürgerinnen der DDR im Vorfeld der Wahlen über das Ausmaß und Risiken des Experiments im Unklaren gelassen.

...  – Der Vertrag bedeutet einen kalten Schock für das Wirtschaftssystem mit Massenarbeitslosigkeit und nicht absehbaren sozialen und innenpolitischen Folgen. Das soziale Netz und wirksame Interessenvertretungen sind unterentwickelt und im Vertrag nicht ausreichend abgesichert.
...
... III.  Auf dem Hintergrund unserer grundlegenden Kritik am Staatsvertrag fordern wir:
1.    Eine Vereinbarung beider deutscher Staaten zur Bildung einer Verfassungsgebenden Versammlung und eine Volksabstimmung in der BRD und DDR über den auszuarbeitenden Verfassungsentwurf;
2.    Die weitgehende Streichung der Schulden der DDR-Betrieb gegenüber der Staatsbank der DDR; die verbleibenden Restschulden sollen differenziert umbewertet und ihre Tilgung sinnvoll terminiert werden.
...
4. Grund und Boden und volkseigene Wohnungen in der DDR dürfen nicht in den Verkauf zur Strukturanpassung und Haushaltssanierung einbezogen werden.

5. Zur breiten Vermögensstreuung sollen alle Bürgerinnen der DDR einklagbare Anteilsrechte am Volkseigentum der DDR erhalten; Belegschaften erhalten durch besondere Anteilsrechte die Möglichkeit, Eigentum an ihren Betrieben zu erwerben und so demokratische Mitbestimmungsmodelle zu verwirklichen.
...
(Aus der gemeinsamen Erklärung zum Entwurf des Staatsvertrages der Fraktionen Grüne im Bundestag und von Bündnis 90/Grüne der Volkskammer, Juni 1990.)


 

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