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Reichsbürger in Brandenburg

Die Reichsbürger-Szene ist nicht einheitlich. Insbesondere im ländlichen Raum gibt es sehr verschiedene Gründungen. In Brandenburg hat Dirk Wilking genauer hingeschaut und festgestellt, auf dem Land gelten andere Regeln als in der Stadt. Aufklärung ist schwierig.
Alarmknopf der Feuerwehr. Foto: pixabay, CCO

Im ländlichen Raum und kleinen Städten

Im südbrandenburgischen Landkreis Elbe-Elster, der sehr peripher an der sächsischen Grenze liegt, hat sich schon relativ früh, Ende der 1990er-Jahre, eine regionale Reichsbürger-Szene entwickelt. Sie war als solche aber über lange Zeit nicht zu erkennen, weil die agierenden Personen nicht öffentlich als Gruppe auftraten, recht verstreut lebten und zudem mit unterschiedlichen Milieus verbunden waren.

Auf das Problem aufmerksam wurde das Mobile Beratungsteam in Brandenburg durch Hinweise von engagierten Gruppen, dass in einer dörflichen Kommune die Freiwillige Feuerwehr von Verschwörungstheoretikern und Anhängern rechtsextremer Gesinnung unterwandert sei. In diesem Umfeld bewegte sich auch der Tischler Frank Wolfgang Richter, der nacheinander bei der KRR, der rechten Deutschen Sozialen Union (DSU) und der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) aktiv war. Für die DVU, die später in der NPD aufging, kandidierte er 1999 bei der Landtagswahl in Brandenburg und wurde später Referent der DVU-Fraktion im Brandenburger Landtag. Danach wandte er sich den Reichsbürgern zu – mit den üblichen Konsequenzen. Ab 2003 wurden gegen ihn Strafbefehle wegen Beleidigung, Verleumdung und Amtsanmaßung mit jeweils einigen Hundert Euro Geldstrafe verhängt. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung musste er als unerlaubter „Rechtsberater“ ebenfalls unterzeichnen. In allen Fällen weigerte er sich jedoch, die auferlegten Gelder zu bezahlen, und ging dafür in Zwangshaft.

Dirk WilkingZum Autor:

Dirk Wilking, langjähriger Berater beim Mobilen Beratungsteam Brandenburg, Leiter der Stabsstelle Kooperation Wissenschaft und Praxis bei Demos, Institut für Gemeinwesenberatung, ist Herausgeber von "Reichsbürger - Ein Handbuch" (2015).

Das Buch ist derzeit vergriffen, aber als PDF erhältlich.

Zunehmend geriet Richter ins soziale Abseits und entwickelte immer größeren Fanatismus. Nach einem Hintergrundgespräch mit dem Mobilen Beratungsteam recherchierte der Journalist Jürgen Becker zu dem regionalen Phänomen und veröffentlichte einen Artikel in der „Lausitzer Rundschau“, in dem er mit Einverständnis der Akteure deren volle Namen sowie Fotos verbreitete. Dieser Artikel vom 5. Januar 2004 lenkte in den Kommunen die Aufmerksamkeit auf das Phänomen. Er hatte aber auch eine andere Wirkung: Für die Reichsbürger-Gruppe wirkte er eher stimulierend. Richter kämpfte öffentlichkeitswirksam an allen Fronten und wehrte sich vor allem gegen den Herzberger Wasser- und Abwasserzweckverband (HWAZ) mit einer von ihm aufgestellten „Tafel der Betrüger“ [ …]

Gerade die Aktion gegen den HWAZ sorgte in den Dörfern für eine klammheimliche Solidarität. Zwar gab es keine unmittelbaren Sympathiebekundungen, aber die Tatsache, dass sich ein Bürger gegen den HWAZ offensiv wehrte, wurde mit großer Sympathie aufgenommen, da im Osten Deutschlands nach 1990 vielerorts viel zu große Abwasseranlagen gebaut worden waren, was ungewöhnlich hohe Kosten für alle Angeschlossenen bedeutet. Zudem gewann Richter in seinem Dorf einen Gesinnungsgenossen, der sich ebenfalls offensiv zu den Reichsbürgern bekannte. Dieser formuliert 2004 großspurig: „Wir haben schließlich unsere eigenen Reichsgerichte und in Sachsen bereits eine bewaffnete Polizei.“ Die Gruppe hatte rund ein Dutzend Mitglieder und war über eine recht große Region von Görlitz bis Finsterwalde und von Cottbus bis Dresden verteilt.

Aufgrund der geografischen Distanzen und der sehr unterschiedlichen Interessenlagen haben die Gruppenbildungen im Bereich der Reichsbürger zumeist nur eine geringe Halbwertszeit. So wurde auch Richter aus der Bahn katapultiert. Die gegen ihn verhängten Geldstrafen und Bußgelder bezahlte er nicht, musste dafür in Haft und „emigrierte“ schließlich nach Norwegen. Von dort aus mischte er aber weiter in Internetforen der Reichsbürger mit und denunzierte seine ehemaligen Mitstreiter als „Feiglinge“ und Profiteure des Verkaufs von „Reichsdokumenten“. Inzwischen lebt er wieder in der Region und agiert weiterhin in gewohntem Stil. Verändert hat sich aber die Sicht des Dorfes: Aus dem kleinen Robin Hood ist ein Bankrottour geworden, der seine Familie ins Unglück gestürzt hat.

Anders sah die Situation in Gosen im Landkreis Oder-Spree südöstlich von Berlin aus. Hier agierte [ein] Reichsbürger [...], der zu einer Gemeinschaft deutscher Rechts-Konsulenten gehörte. Seine Frau beschäftigte mit unzähligen Schreiben die lokalen Behörden. Auch wenn die beiden später wegzogen, fruchteten doch ihre Ideen des eigenen Staates. Am 5. März 2013 gründeten Anwohner vom Berghaus Gosen zusammen mit weiteren Menschen die Grundgemeine Gosen. Christoph Hennig verkündete die neue Gemeinde innerhalb der bestehenden Gemeinde. Die Akteure formierten sich alsbald als Freie Wähler Initiative NeuBeginn Deutschland und mieteten für ihren Verein von privater Hand eine Immobilie. Ein aufmerksamer Gemeindevertreter klärte in der Gemeindezeitung über Ziel und Zweck der Reichsbürger-Bewegung auf und löste eine öffentliche Debatte aus. Im Ergebnis dessen trat die stellvertretende Vorsitzende des ortsansässigen Kulturvereins, die Mitglied der Grundgemeinde Gosen war, von ihrem Amt zurück. Wie sich zeigte, gehörten zu den Reichsbürgern nicht nur Zugezogene, sondern auch alteingesessene Gosener Bürger.

Im Sommer 2013 spitzte sich die Situation zu. In Gosen, Erkner und Schöneiche bei Berlin verstärkte das Deutsche Polizei Hilfswerk (DPHW) seine Werbeaktivitäten. Das im April 2012 in Sachsen gegründete DPHW sah sich als eine Art Bürgerwehr, die in Ersatzfunktion zur regulären Polizei agierte. Von Sachsen aus expandierte die Gruppe, die eindeutig Reichsbürger-Ideen vertritt, bei einer Veranstaltung der Grünen und bei Veranstaltungen in Erkner und Grünheide. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelte zu dieser Zeit bereits gegen die sächsischen Mitglieder des DPHW wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 des Strafgesetzbuches (StGB). In Brandenburg kam es zu einer Durchsuchung in Schöneiche im unmittelbaren Einzugsbereich Gosens. Die Polizei fand dabei funktionstüchtige Gewehre. Die Selbstverwalter hatten sich mit einer bewaffneten Gruppe verbündet, die dieselben Ziele verfolgte.

Dass Reichsbürger auch integraler Bestandteil der rechtsextremen Szene sein können, zeigte sich in Zossen, im Landkreis Teltow-Fläming, südlich von Berlin. Die Kameradschaft Freie Kräfte Teltow-Fläming, DVU-Mitglieder, Verschwörungsfanatiker und Reichsbürger bildeten hier ein Milieu aus, das über Jahre das Erscheinungsbild der Stadt prägte. Dabei schuf eine extreme Verhärtung der lokalpolitischen Fronten bis hin zu persönlichen Beleidigungen eine Bewegungsunfähigkeit der Politik, die der rechtsextremen Szene viele Spielräume eröffnete [...]

Die in Zossen aktive Kameradschaft Freie Kräfte Teltow-Fläming zählte zu den handlungsorientiertesten im Land und rekrutierte sich mehrheitlich aus bildungsschwachen, männlichen Mitgliedern. Die Täter waren in der Regel eher Jugendliche, die von den älteren, geistig Überlegenen zu speziellen Taten angestiftet wurden.


Präventive Intervention

Ein zentrales Problem demokratischer Organisationen in der Auseinandersetzung mit Reichsbürgern besteht darin, dass traditionelle Formen wie sachliche Aufklärung, die bei Amtsträgern beispielsweise sehr erfolgreich ist, in den ländlichen Milieus nicht funktioniert.

Hinzu kommt, dass sich durch die Schaffung von Großkreisen die Verwaltungen immer mehr von der Basis entfernen und Institutionen wie Parteien, Gewerkschaften und Kirchen in den Regionen kaum noch mit eigenen Repräsentanten vertreten sind. Entsprechend verlaufen dann die Versuche der Interventionen:

Man überträgt bekannte, durchaus erfolgreiche Modelle der Städte auf den ländlichen Raum, scheitert und erklärt die Bevölkerung für unwillig, unfähig und verstockt.

Dass etwa das Konzept des zivilgesellschaftlichen Engagements dort nicht funktionieren kann, weil die Abhängigkeit eines jeden Einwohners von den anderen eine Konstante dörflichen Lebens ist, wird praktisch nicht wahrgenommen. Es gibt daher die fast einvernehmliche Lösung der projektorientierten Institutionen, den Begriff „ländlicher Raum“ so weit aufzuweichen, dass zumindest die Klein- und Kreisstädte dazugehören. Dort kann dann wieder mit den etablierten Methoden gearbeitet werden, weil sich die städtische Gesellschaft ausdifferenziert hat und die notwendigen Institutionen besitzt.

Seit den 1930er-Jahren besteht keine spezielle Didaktik für die Erwachsenenbildung im ländlichen Raum mehr. Es gilt seitdem die Annahme, dass der Dorfbewohner ein Auslaufmodell ist, dem nicht weiter Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Entsprechend werden dort Volkshochschulen und Landschulen bevorzugt beschlossen. Die Unterrichtszeiten in den Städten werden so ausgedehnt, dass Kinder und Jugendliche dorthin pendeln können, was aber bedeutet, dass sie am dörflichen Leben kaum noch teilnehmen können.

Das gesellschaftliche Leben auf dem Lande kommt oft zum Erliegen. Geht die Verbindung zum immer ferneren Staat aber verloren, ist es nicht weit zu der Idee, sich ganz selbstständig zu machen, womöglich einen eigenen Staat zu gründen und alles Fremde abzulehnen. Die letzten ehrenamtlich Tätigen sehen sich plötzlich einer abweisenden Mehrheit gegenüber, wie das sehr anschaulich der ehemalige Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt, Markus Nierth, in seinem Buch „Brandgefährlich“ (2016) beschrieben hat.

Eine der letzten zuverlässigen Institutionen im ländlichen Raum sind die Freiwilligen Feuerwehren. Sie erfüllen eine überlebenswichtige Funktion für die dörfliche Gemeinschaft, sind zugleich aber auch für die Ausbildung demokratischer Gedanken wichtig. In Brandenburg stellen die Mitglieder der Feuerwehren die meisten kommunalen Abgeordneten in den Gemeindevertretungen. Da sie eine wichtige Wirkung ins konservative Milieu hinein ausüben, lässt sich über sie mitunter auch ein humanistischer Konsens in den Gemeinden herstellen.

Mit dem Landesfeuerwehrverband Brandenburg wurde 2011 das Projekt „Ohne Blaulicht“ gestartet, um vor Ort in aller Ruhe über anstehende Konflikte zu beraten und auch das Thema Rechtsextremismus anzusprechen. Die in Städten übliche Stigmatisierung rechtsextremer Einstellungen funktioniert in Dörfern in der Regel nicht. Dort greift die Solidarität des Dorfes mit dem Einzelnen, und das kann sogar über die vorhandene Wagenburg-Mentalität eher zu einer Verbreitung rechtsextremer Einstellungen führen als zu einer Reduzierung.

Die Erfahrungen, die in diesem Bereich gesammelt wurden, können auch im Umgang mit Reichsbürgern helfen. Dort, wo Staat und Zivilgesellschaft die Frustrierten, Ohnmächtigen und Abgehängten alleine lassen, kann sich die Bewegung noch verstärken. Eine Erosion demokratischer Werte im ländlichen Raum kann nur verhindert werden, wenn den Regionen mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird, wenn Mittel zur Belebung des sozialen und kulturellen Lebens zur Verfügung stehen und die Leute mit ihren Problemen vor Ort ernst genommen werden.

Quelle: Dirk Wilking, Reichsbürger in den Regionen. Die Auseinandersetzung mit Mischszenen auf der kommunalen Ebene, S. 99-114. In: Andreas Speit (Hg.), Reichsbürger. Die unterschätzte Gefahr. Sonderausgabe für die Landeszentralen für politsiche Bildung (2018); Chr. Links Verlag.

 

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