Mit zweierlei Maß gemessen? Zum Umgang des Staates mit Extremisten

Rechtsextremisten lasse der Staat laufen. Islamistische Extremisten würden hingegen hart bestraft. Hier werde mit zweierlei Maß gemessen, denn „Extremismus bleibt Extremismus“, argumentiert Hakan Demir auf der Internetseite von MiGazin (Migration in Germany). 

Zwei mutmaßliche Unterstützer der Neonazi-Terrorgruppe NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) sind seit einigen Tagen wieder auf freiem Fuß. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ordnete die Entlassung aus der Untersuchungshaft an.

Gleichzeitig will die Landesregierung in Stuttgart einen Salafisten mit türkischer Staatsbürgerschaft ausweisen, der in Drohvideos zum “Heiligen Krieg” aufrief.

Hier werde mit zweierlei Maß gemessen, meint Hakan Demir von MiGAZIN (Migration in Germany) und fordert eine gleichermaßen harte Bestrafung für beide extremistischen Richtungen: Rechtsextremismus und Salafismus. Deutschland dürfe nicht zwischen „guten“ und „bösen“ Extremisten unterscheiden. Die Glaubwürdigkeit des Staates stehe auf dem Spiel.

Ein ähnliches Argument, wenn auch in einem anderen Zusammenhang, machte der bekannte britisch-pakistanische Journalist und Taliban-Experte, Ahmed Rashid, schon vor einem Jahr stark. Mit Blick auf Pakistan meinte er: Die selektive Bekämpfung des Extremismus, die Unterscheidung in „gute“ und „böse“ Extremisten, habe für die pakistanische Gesellschaft „katastrophale Folgen“ gehabt. „Wir erleben hier täglich Selbstmordattentate  – zum Teil als Ergebnis dieser Politik.“

Könnte es also um mehr als nur die Glaubwürdigkeit des deutschen Staates gehen?

 

Kategorien

Jana Steinke
Dr. Jana Steinke ist stellvertretende Leiterin der Landeszentrale. Sie leitet den Bereich Webkommunikation/ Digitale Bildung und interessiert sich für alles, was Menschen miteinander ins Gespräch bringt.
Bewertung
Noch keine Bewertungen vorhanden.

Neuen Kommentar hinzufügen

Eingeschränktes HTML

  • Erlaubte HTML-Tags: <a href hreflang> <em> <strong> <cite> <blockquote cite> <code> <ul type> <ol start type> <li> <dl> <dt> <dd> <h2 id> <h3 id> <h4 id> <h5 id> <h6 id>
  • Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.
  • Website- und E-Mail-Adressen werden automatisch in Links umgewandelt.