Demokratie im Ausnahmezustand: Wie resilient sind unsere demokratischen Institutionen?

Demokratie um 12

Online-Veranstaltung

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Demokratie um 12
© LV rlp
Ausnahmezustand – dieser Begriff steht seit Monaten für die Corona-Pandemie und ihre Folgen: Zur Bekämpfung der globalen Gesundheitskrise wurde innerhalb kürzester Zeit tief in die Routinen und das Selbstverständnis demokratischer Staaten und in das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger eingegriffen. In diese geteilte Erfahrung einer bisher ungekannten gesellschaftlichen Verunsicherung drängen sich die Bilder von den Vorfällen rund um die Proteste selbsternannter „Querdenker" vor dem Reichstag im letzten November oder die beunruhigenden Szenen von der Erstürmung des Kapitols in den USA am 6. Januar.
 
Ausgehend von der Corona-Zäsur mit ihren weitreichenden Folgen für das gesellschaftliche Zusammenleben wollen wir in einer weiteren digitalen Ausgabe von „Demokratie um 12" am 3. Februar 2021 um 12.00 Uhr mit unseren Gästen das Funktionieren etablierter demokratischer Verständigungs- und Entscheidungsprozesse in Zeiten des Ausnahmezustands erörtern:  Was heißt es für eine Demokratie, wenn sie über einen längeren Zeitraum unter Ausnahmebedingungen funktionieren muss? Wie gelingt der gesellschaftliche Interessenausgleich unter den Vorzeichen einer erkennbaren politischen Polarisierung und diskursiven Fragmentierung?
 
Zentral ist auch die Frage nach dem Veränderungspotential, das im Zustand der Ausnahme liegt: Lässt er sich als Chance begreifen und positiv gestalten? Wie können sich demokratische Institutionen und Prozesse weiterentwickeln, um resilienter zu werden?
 
 
Diese Fragestellungen diskutieren
 
  • Tabea Rößner MdB, Bündnis 90/Die Grünen
     
  • Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien der Freien und Hansestadt Hamburg und Autor von "Ausnahme/Zustand. Notwendige Debatten nach Corona" 
     
  • Prof. Dr. Sophie Schönberger, Inhaberin des Lehrstuhls Öffentliches Recht, Kunst- und Kulturrecht, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, und Co-Direktorin des Instituts für Internationales Parteienrecht und Parteienforschung
 
Moderation: Shelly Kupferberg, rbb Kultur
 
Begrüßung: Staatssekretärin Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales
 
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!
 
Ihre Fragen können Sie über die Chat-Funktion während des Talks stellen.
Die Online-Veranstaltung wird als WebEx-Konferenz durchgeführt.
Die Zugangsdaten sowie eine detallierte Anleitung erhalten Sie in einer separaten E-Mail. Wir bitten daher um eine verbindliche Anmeldung bis zum 01.02.2021.
 
Die Reihe Demokratie um 12 wurde Anfang 2017 auf Initiative von Staatsekretärin Heike Raab und Prof. Dr. Thorsten Faas (Freie Universität Berlin) ins Leben gerufen. Der Lunchtalk findet seitdem dreimal jährlich in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Berlin statt und beschäftigt sich mit aktuellen Herausforderungen der Demokratie. Aufgrund der aktuellen Situation wird die Veranstaltung im Online-Format durchgeführt.
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Die Referent/-innen der Veranstaltung waren sich einig, dass die Demokratie auch in dieser Ausnahmesituation funktioniert, auch wenn die Abläufe an die Möglichkeiten in der Corona-Pandemie angepasst wurden. Auf der politischen Ebene hat sich gezeigt, dass die Parlamente weiter tagen und Beschlüsse fassen konnten. Dort werden nun digitale oder hybride Ausschusssitzungen möglich. Hier wirkt die Krise auch als Innovator, wie die Digitalpolitikerin Frau Rößner anmerkte. Da die Parlamente arbeitsfähig sind, sollten sie wieder mehr Macht von der Exekutive zurückfordern, betont die Jura-Professorin Frau Schönberger.

Die Demokratie lebt vom Austausch und der Begegnung, die aus der analogen Welt in die digitale Welt verlagert wurden. Hier weist Frau Schönberger darauf hin, dass die fehlende Begegnung dazu führen kann, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht mehr als Teil einer demokratischen Gemeinschaft fühlen  und nicht mehr solidarisch miteinander sind. Demokratie muss während und nach Corona für die Menschen sichtbar, begreifbar und fühlbar bleiben. Um das zu erreichen, mahnt der Hamburger Senator Herr Brosda an, dass die öffentlichen Debattenräume auch im digitalen Raum öffentlich bleiben und Teilhabe für die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen müssen. Wenn Parteitage digital stattfinden, dürfe das nicht dazu führen, dass die Willensbildung von der Basis  aufwärts verhindert wird und statt Debatte daraus eine Fernsehshow wird. Wenn Bundestagskandidaten und –kandidatinnen nur noch schriftlich gewählt werden oder in einem digitalen Format das Parteitags-Plenum nicht mehr die Tagesordnung abstimmen darf, sollte uns das wachsam werden lassen, welcher welche Willensbildungs- und Einflussmöglichkeiten dort verloren gehen.

Herr Brosda rief dazu auf, aus der Bewältigung der Coronapandemie auch etwas für andere Herausforderungen wie den Klimawandel zu lernen und die Debatten darüber, wie Krisen die Möglichkeiten des politischen Handelns verändern, unbedingt zu führen. Um diese Debatten zu führen, sollten wir untersuchen, wie auch die digitale Beteiligung barrierefreier werden kann, damit möglichst viele teilnehmen können. Die digitalen Räume sind zu wichtig, um sie den anti-demokratischen Kräften zu überlassen.

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