Bundeswehr

Leichte Sprache: Wehr-Pflicht

Leichte Sprache: Die Bundes-Wehr im Ausland

Die Bundeswehr hat nach dem Grundgesetz die Aufgabe, die Bundesrepublik zu verteidigen. Sie untersteht dem Bundesminister für Verteidigung; im Verteidigungsfall geht die Befehls- und Kommandogewalt auf die Bundeskanzlerin über (Artikel 115 b des Grundgesetzes).

Seit 1994 übernehmen die Streitkräfte auch Auslandseinsätze. Bevor deutsche Soldaten aber zu einem bewaffneten Einsatz ins Ausland entsendet werden, muss der Bundestag zustimmen; Auslandseinsätze unterliegen dem Parlamentsvorbehalt.

Das Parlamentsbetei­ligungsgesetz regelt dabei, in welcher Form und in welchem Ausmaß der Bundestag beim Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland beteiligt ist. Es legt die Mitwirkungsrechte des Bundestages und mögliche Vorbehalte eindeutig fest. So hat der Bundestag jederzeit das Recht, die Streitkräfte zu rückzubeordern. Außerdem ist die Bundesregierung verpflichtet, das Parlament regelmäßig über die Einsätze zu informieren. Lediglich Einsätze „bei Gefahr in Verzug“ sowie bei Rettungsoperationen können nachträglich durch das Parlament gebilligt werden. Allerdings muss der Bundestag vor einem solchen Einsatz in geeigneter Weise informiert werden.

www.bundeswehr.de

Quelle: Parlamentsdeutsch. Lexikon der parlamentarischen Begriffe Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Juli 2012 (Verwendung mit freundlicher Genehmigung des Referats Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages)

Seit Ende der 1990er Jahre traten gehäuft rechtsextremistische Vorkommnisse in der Bundeswehr auf. Daraufhin wurde ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages einberufen, um die Vorfälle aufzuarbeiten. Weiterhin werden weit über 100 rechtsextreme Taten von Soldaten und Soldatinnen pro Jahr aktenkundig.

2012 wurden mehrere rechtsextreme Vorkommnisse in der Bundeswehr öffentlich:

Mindestens elf Personen aus dem Umfeld der Terrorzelle NSU dienten in der Bundeswehr. Das Mitglied der Terrorgruppe Uwe Mundlos leistete zwischen 1994 und 1995 seinen Wehrdienst ab. Er wurde zweifach widerrechtlich befördert, obwohl ein Strafverfahren gegen ihn anhängig war. Der Militärische Abschirmdienst hatte sogar versucht, Mundlos als V-Mann zu gewinnen.

Einem in Afghanistan stationierten Hauptmann der Reserve wurden Verbindungen zur NPD und der Hessischen neonazistischen Vereinigung "Freier Widerstand Kassel" nachgewiesen. Bei der NPD hatte der Soldat 2008 einen Mitgliedsantrag gestellt.

Laut einer Studie aus dem Jahr 2003 ordnen sich 13 Prozent der Studierenden bei der Bundeswehr der „Neuen Rechten“ zu. In der vergleichbaren Altersgruppe in der Zivilbevölkerung liegt der Wert bei 21 Prozent. Die Soldaten weisen einen vergleichsweise geringen Wert auf.

kb, Oktober 2012

Linktipps

  • Standortdatenbank der Bundeswehr

    Die Online-Datenbank des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) bietet einen Zugriff auf die Verbände, Truppenteile, Einheiten oder Einrichtungen der Bundeswehr sowie einen Überblick über deren Stationierungsorte.

  • Die Bundeswehr (APuZ 44/2013)

    Die Bundeswehr befindet sich mit der Umstellung auf eine Freiwilligenarmee und der organisatorischen wie strategischen "Neuausrichtung“ in einem tiefgreifenden Reformprozess. Zudem gibt es eine neue Generation von Soldatinnen und Soldaten, die Erfahrungen in Auslands- und Kriegseinsätzen gemacht haben.

  • Fragwürdiger Umgang mit rechtsextremen Soldaten

    Bundeswehrrekruten, die mit Reichskriegsflaggen tätowiert sind, offen die SS verherrlichen - und trotzdem unbehelligt ihren Dienst an der Waffe verrichten. Wie der NSU-Untersuchungsausschuss zutage gefördert hat, gab es in den neunziger Jahren zahlreiche solcher Fälle. Eine unrühmliche Rolle soll auch der Militärische Abschirmdienst gespielt haben.(Süddeutsche, 29.11.12)

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