Deutsches Reich

"Deutsches Reich" war die offizielle Bezeichnung des deutschen Staates von 1871 bis 1945. Zu unterscheiden sind: das Deutsche Kaiserreich (1871–1918), die Weimarer Republik (1918–1933) und die Zeit des Nationalsozialismus (sog. Drittes Reich, 1933–1945). Die Diskussion darüber, ob das Deutsche Reich 1945 untergegangen sei oder fortbestand, wurde insbesondere unter rechtlichen Aspekten lange widersprüchlich diskutiert. Bis heute bestehen die unterschiedlichen Wertungen nebeneinander, wobei sich die sogenannte Identitätsthese offenbar durchgesetzt hat.

In einem Beschluss des Amtsgerichts Duisburg von 2006 heißt es dazu:

Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichtsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist... Die Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen von 1990 ist der gegenwärtige deutsche Nationalstaat. Einen anderen gibt es nicht. Die Bundesrepublik Deutschland ist als Staat mit dem früheren Deutschen Reich identisch, sie ist dessen heutige rechtliche und tatsächliche Erscheinungsform."

So weit zum staatsrechtlichen Begriff. Aus politisch-historischer Sicht sind 1945 jedoch die Institutionen des Deutschen Reiches vollständig zusammengebrochen. An ihre Stelle sind neue, demokratische Strukturen getreten. Es heißt weiter in dem o.g. Beschluss:

Das Deutsche Reich in seiner historischen Gestalt ist spätestens mit der bedingungslosen Kapitulation aller Streitkräfte vom 7. und 8. Mai 1945 institutionell vollständig zusammengebrochen... Seine damals noch vorhandenen Organe und sonstigen staatsrechtlichen Strukturen sind im Mai 1945 auf allen Ebenen endgültig weggefallen, an ihre Stelle sind in den folgenden Jahren, zuletzt durch die deutsche Wiedervereinigung vom 3. Oktober 1990, neue, durch allgemeine Wahlen historisch und rechtlich uneingeschränkt legitimierte Strukturen getreten."

Insbesondere in der rechten Szene wird behauptet, die Bundesrepublik Deutschland sei kein rechtmäßiger Staat, weil das Deutsche Reich fortbestehen würde. Die sogenannten Reichsbürger, von denen einige auch in der rechtsextremen Szene aktiv sind, legen diese Argumentation in der Praxis besonders radikal aus. Sie erkennen richterliche Urteile nicht an, gehen aggressiv gegen Mitarbeiter staatlicher Behörden vor, zum Teil auch mit Schusswaffen, was 2017 zum Tode eines Polizisten führte.

Zur Auffassung der Reichsbürger über die Nicht-Existenz der Bundesrepublik führte das oben genannte Duisburger Amtsgericht aus:

[Solche] Behauptungen und Rechtsansichten beruhen auf ideologisch bedingten Wahnvorstellungen. Sie werden gemeinhin allenfalls von rechtsradikalen Agitatoren... oder von Psychopathen vertreten."

Der Beschluss des Amtsgerichts ist hier nachzulesen.

BLPB, Juni 2015 (zuletzt bearbeitet Mai 2017)

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Kommentare

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Google: Wann wurde die BRD gegründet -> am 23.05.1949
Auflösungsdatum 3.10.1990

Ist Google jetzt ein Reichsbürger???

Vielen Dank für das Beispiel einer Falschinformation, die sich häufig im Internet und in den Sozialen Medien finden. Es zeigt sehr anschaulich, wie wichtig es ist, genau zu schauen, wer was und wo geschrieben oder gesagt hat und dabei mehrere Quellen zu berücksichtigen. In unserem Lexikon "Kompakt erklärt" steht zum Beispiel, was unter Falschinformationen zu verstehen ist und wie man sie erkennen kann. Auch die  Selbstbezeichnung "Reichsbürger" wird erklärt.
Beste Grüße
Ihre Landeszentrale

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