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"Erst wenn wir wirklich erkennen, dass beide Seiten kostbare Erfahrungen und wichtige Eigenschaften erworben haben, die es wert sind, in der Einheit erhalten zu bleiben, sind wir auf dem richtigen Wege." (Bundespräsident Richard von Weizsäcker am 3.10.1990)

In Deutschland darf jeder Bürger ab 18 wählen, auf Landesebene zum Teil - so in Brandenburg - ab 16. Er hat das Recht auf freie, gleiche und geheime Wahlen. Das war nicht immer so, wie ein Blick in die Geschichte zeigt - ein Lesestück gegen die aktuelle Politikverdrossenheit.

Die Bundesrepublik ist eine repräsentative Demokratie. Parteien spielen darin eine herausragende Rolle, weshalb man auch von Parteiendemokratie spricht. Doch ist diese Form der Demokratie noch zeitgemäß?

Der Streit um die direkte Demokratie in Deutschland ist mindestens so alt wie die Bundesrepublik selbst. Die Geschichte zeigt, warum es bis heute keine direktdemokratischen Elemente auf Bundesebene gibt.

In Deutschland funktioniert direkte Demokratie bisher ausschließlich auf Landesebene (Volksentscheide) und auf Kommunalebene (Bürgerentscheide). Die Bürger haben die Möglichkeit, einen bestimmten Sachverhalt auf die Agenda zu setzen und eine Entscheidung herbeizuführen.

Bürgerbegehren und -entscheid sind die direktdemokratischen Instrumente auf kommunaler Ebene. Sie gelten als ein Weg, der oft beklagten Politikmüdigkeit der Bürger entgegen zu wirken.

Den Ostdeutschen wird oft ein stärkeres Misstrauen oder sogar Gleichgültigkeit der Politik gegenüber attestiert. Die Wahlbeteiligung ist generell geringer als in den alten Bundesländern. Das stimmt, doch über bürgerschaftliches Engagement sagt das nicht viel.

Die Landtagswahl in Brandenburg fand am 22. September 2024 statt. 88 Plätze müssen im Landtag besetzt werden. Die Abgeordneten, die gewählt werden, treffen Entscheidungen, die uns alle angehen. Die Stimmabgabe zur Wahl hat daher direkte Auswirkungen auf die konkrete Landespolitik.