Gefahr von rechts nimmt wieder zu

Tolerant wem gegenüber? Ich finde es höchst bedenklich und sehr befremdlich, dass Intoleranz gegenüber anderen, politisch unerwünschten, Meinungen als Toleranz verkauft wird. Das kann man nur als Chuzpe bezeichnen - oder Neusprech. Guendoul ist nicht durch rechte Gewalt umgekommen, sondern durch einen Sprung durch eine Glastüre und leider wurde nicht berichtet, wieviele "Angriffe" auf Asylbewerberheime denn von Asylbewerbern selbst oder aber von linken Provokateuren durchgeführt wurden. Es ist mehr als billig und äußerst unehrlich jeden Brand bösen Rechten in die Schuhe zu schieben, wenn gesichert ist, dass wiedereinmal ein Bewohner den E-Herd nicht ausgestellt hat oder mit einer Zigarette ins Bett gegangen ist. Die Landesanstalten für politische "Bildung" können sich ihre Propaganda sparen, es glaubt ihnen sowieso kaum ujemand mehr.

Art 16a Abs 2 macht deutlich, wer kein Asylrecht genießt und das dürften etwa 95%-99% der diesjährigen zum Teil unter Rechtsbeugung anerkannten Asylbewerber oder zum Asylverfähren zugelassenen Personen beinhalten. Art 16a GG ist unmittelbar geltendes für jeden Amtsträger inkl. der Bundesregierung.

Hier von "angeblichen Wirtschaftsflüchtlingen" zu sprechen, trifft das Bild nicht. Es sind Menschen, die sich eine bessere wirtschaftliche Existenz erhoffen als da, wo sie vorher vor Verflogung in Sicherheit waren. Nur wer aufrichtig ist, hat eine Chance im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Denn solche Entstellungen der Wahrheit aus politischen Gründen, werden sofort als Manipulationsversuch durchschaut.

Wie soll sich denn ein Rechter gegenüber einem System anders verhalten, als wütend zu werden, wenn er ständig belogen und richtig plump manipuliert wird? Und wer die Rechtsradikalen zu Rechtstreue anhalten will, sollte mit v.a. gutem Beispiel voran gehen und die geltenden Asylgesetze ohne Ausnahme zur Anwendung bringen. Wer allerdings selbst Willkür betreibt, der sollte mal über Kants kathegorischen Imperativ meditieren. Denn wenn die Oberste Maxime des Handelns ist, dass selbst höchstes Recht missachtet werden kann, wenn es einem höheren Zweck dient, dann gilt diesen Maxime auch für jeden, der andere Dinge als höheren Zweck sieht.

Ich habe zum Beispiel von Fällen gehört, da Familien, die gegen die Flüchtlingspolitik demonstriert haben, während der Demonstrationen von Jugendämtern beobachtet wurden, und am nächsten Tag zu Hause aufgesucht wurden, und mit der wagen Androhung des Sorgerechtsentzugs von Ihrer verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsfreiheit abgehalten werden sollen. Oder von Leuten, deren Chef sie am Tag nach einer Demonstration beurlaubt. Wer so die Freiheit verteidigen will, hat die Freiheit schon verloren. Und gewalttätige Ausgrenzung führt höchstens zur Gegengewalt.

Ich für meinen Fall bin nur auf den Demos erschienen, weil ich hier soviel Unwahrheiten in den Medien und in meinem Briefkasten gefunden habe. Natürlich sind unter den Rechten auch Leute, die gewaltbereit und radikalisiert sind. Wer aber nun gegen jedes berechtigte Anliegen und jeden, der auch nur irgendwo eine abweichende Meinung zeigt, ein Kampf gegen dessen gesellschaftliche und wirtschaftliche Existenz begonnen führt, dann darf man sich auch nicht wundern, wie die menschlische Psyche darauf reagiert.

Ich darf jedenfalls sagen, dass ich in dem Getto, in dem ich lebe, noch nie soviel Kontakt mit dem Menschen hatte, wie seit dem ich 3x auf Seiten der Bürgerbewegung gegen Rechtsbeugung im Asylverfahren mit hunderten Rechten mitdemonstiert habe. Und ich sehe keinen Grund warum eine solche Meinungsäußerung staatliche Eingriffe von Seiten des Jugendamtes oder einen Internetpranger durch die sogenannten Antifaschisten rechtfertigen könnten.

Und auch objektiv gibt es gut Argumente gegen einen unbegrenzten Zustrom von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen: Einerseit ist objektiv so, dass Gesellschaften, die weniger homogen sind, unsozialer werden. Die Unterschiede zwischen Arm und Reich nehmen zu. Andererseits verhindert eine Zuwanderung über einem gewissen Maße, die wirtschaftliche Entwicklung der Herkunftsländer, da diese durch den Exodus der besonders qualifizierten Menschen keine nachhaltige Entwicklung erreichen und dann die Fluchtursachen im Land noch weiter verstärkt werden.

Hier müßte jeder, der etwas nachdenkt doch sehen, dass es so, wie es läuft weder für uns noch für die Millonen Menschen gut ist, die eben nicht das Geld zur Flucht haben. Und wer will schon in besonders asozialen Gesellschaften mit hohem Wohlstandsgefälle leben?