Grußformen und Losungen

Auf Konzerten rechter Bands sind das Zeigen des „Hitlergrußes“ oder auch das Brüllen von „Sieg Heil“ feste Bestandteile. In der Öffentlichkeit ist die Szene hingegen vorsichtiger, ihre politische Gesinnung so offen zu zeigen. Strafrechtliche Verfolgung soll so verhindert werden.

Eingemauerte Nazis
Links: ambitionierter Nazi, Mitte und rechts: Mitläufer. © Max Braun | CC BY-SA 2.0

Jetzt gibt's was auf die Ohren: Während Symbole und Kennzeichen der rechten Szene als Hingucker dienen und optische Erkennungszeichen der nationalsozialistischen Ideologie sind, beziehen sich bestimmte Grußformen, Parolen und Lieder ausdrücklich auf das „Dritte Reich“. Sie werden vor allem dort gezeigt und gerufen, wo sich der Einzelne in der Masse verstecken kann: auf Konzerten rechter Bands zum Beispiel oder auch in Fußballstadien.

In der Öffentlichkeit ist die rechte Szene hingegen vorsichtiger, um strafrechtliche Verfolgung zu umgehen. Denn ebenso wie bestimmte Symbole und KfZ-Kennzeichen sind auch einige Grußformen heute verboten, weil sie für eine besondere Nähe zum nationalsozialistischen System stehen. Dazu gehören etwa:

  • „Heil Hitler“,
  • „Sieg Heil“,
  • „Sieg und Heil für Deutschland“,
  • „Mit Deutschem Gruß“ (Diese Formel wird unter anderem als Verabschiedung in Briefen verwendet.)
     

In Deckung: Arm fährt aus

Jeder, der schon einmal einen Film über den Nationalsozialismus gesehen hat, wird sich an die Szenen erinnern, mit denen sich Nazis im "Dritten Reich" begrüßten und zum Teil auch verabschiedeten. Zunächst einmal wurde es laut, denn der Gruß "Heil Hitler" wurde schon fast gebrüllt. Dazu musste man als Nichtkenner der Szene durchaus in Deckung gehen, denn zusätzlich zur Begrüßungsformel schoß der rechte Arm gestreckt nach vorn.

Dieser so genannte Deutsche Gruß oder auch „Hitlergruß“ gehörte zu den sichtbarsten Gesten des Nationalsozialismus. Das Zeigen des Grusses stellt heute einen Verstoß gegen § 86 a StGB dar.

Die deutsche Neonazi-Szene verwendet seit den 1970er Jahren den so genannten Widerstandsgruß, der auch „Kühnengruß“ genannt wird. Er geht auf Michael Kühnen, einen inzwischen verstorbenen, führenden Neonazis der Zeit zurück, der damit den „Deutschen Gruß“ abgewandelt hatte. Hierbei sind bei erhobenem und ausgestrecktem rechten Arm Daumen, Zeige- und Mittelfinger der Hand von einer Faust abgespreizt, wobei sie praktisch ein „W“ bilden. Diese Grußform ist ebenfalls strafbar.

Rechtsextremistische Bands zeigen bei ihren Auftritten häufig den „Hitlergruß“ und animieren auch das Publikum dazu. Zusammen mit einschlägigen Texten ist das ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus.

"Deutscher Gruß" und "Kühnengruß"

Bildnachweis: Verfassungsschutz Brandenburg, 2013

Verbotene Losungen des „Dritten Reiches“ sind: 

  • „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“: Diese Parole gehörte zu den bekanntesten nationalsozialistischen Losungen, mit denen das Gemeinschaftsgefühl und die Identifikation des Einzelnen mit dem Nationalsozialismus gestärkt werden sollten.
     
  • „Deutschland erwache“: Diese Losung war Teil des Fahnenkults der so genannten Sturmabteilung (SA) wie sich die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP nannte.
  •  „Meine Ehre heißt Treue“ oder auch: "Unsere Ehre heißt Treue": Dies war der Wahlspruch der so genannten Schutzstaffel (SS). Der Ursprung des Satzes wird Adolf Hitler unmittelbar zugeschrieben. 
  • „Blut und Ehre“: Die Formel war das Motto und zugleich Begrüßungsparole der nationalsozialistischen Jugendorganisation (Hitlerjugend, HJ).
     

Umstritten war zunächst, ob die Parole „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ unter das Strafrecht fällt. Sie wurde zunächst als Verstoß gegen § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB angesehen. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsauffassung nicht bestätigt. Jedoch kommt eine Strafbarkeit nach § 130 Abs. 4 StGB in Betracht, wenn öffentlich oder in einer Versammlung der öffentliche Friede in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch gestört wird, dass die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt, gerechtfertigt oder verherrlicht wird.

Landeszentrale, April 2013

Linktipps

  • Argumente und Parolen

    Ein guter Slogan schafft es, in wenigen Worten komplexe Gedanken, Botschaften und Haltungen auszudrücken. Auch Rechtsextreme produzieren solche Sinnsprüche – „Ausländer raus“ etwa formuliert verdichtet die absolute Ablehnung gegen eine Gruppe sowie eine Handlungsaufforderung.

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Deutschland erwache!

Daß sie ein Grab dir graben,
dass sie mit Fürstengeld
das Land verwildert haben,
dass Stadt um Stadt verfällt ...
Sie wollen den Bürgerkrieg entfachen –
(das sollten die Kommunisten mal machen!)
dass der Nazi dir einen Totenkranz flicht –:
Deutschland, siehst du das nicht –?

Daß sie im Dunkel nagen,
dass sie im Hellen schrein;
dass sie an allen Tagen
Faschismus prophezein ...
Für die Richter haben sie nichts als Lachen –
(das sollten die Kommunisten mal machen!)
dass der Nazi für die Ausbeuter ficht –:
Deutschland, hörst du das nicht –?

Daß sie in Waffen starren,
dass sie landauf, landab
ihre Agenten karren
im nimmermüden Trab ...
Die Übungsgranaten krachen ...
(das sollten die Kommunisten mal machen!)
dass der Nazi dein Todesurteil spricht –:
Deutschland, fühlst du das nicht –?

Und es braust aus den Betrieben ein Chor
von Millionen Arbeiterstimmen hervor:

Wir wissen alles. Uns sperren sie ein.
Wir wissen alles. Uns läßt man bespein.
Wir werden aufgelöst. Und verboten.
Wir zählen die Opfer; wir zählen die Toten.
Kein Minister rührt sich, wenn Hitler spricht.
Für jene die Straße. Gegen uns das Reichsgericht.
Wir sehen. Wir hören. Wir fühlen den kommenden Krach.
Und wenn Deutschland schläft –:
Wir sind wach!

Theobald Tiger
Arbeiter Illustrierte Zeitung, 1930, Nr. 15, S. 290.

Sehr gut das ihr anderen Vorschriften machen wollt wer wie grüßen darf.
Mir ist zwar nicht schlüssig, was das mit dem Recht auf Meinungsfreiheit und Bewegungsfreiheit zu tun hat.
Chic fände ich es aber auch und f a i r - wenn man in einem System, das diktatorisch Strafandrohungen proklamiert, auch gleich dazu angibt, wie hoch das Strafmass für die gestreckten oder den angewinkelten Arm bemessen ist...
Es ist doch wohl klar, das diese Räuberpistole, die im Ausland sowieso kaum noch jemand versteht, mal wieder voll nach hinten losgeht! Denn man kann Menschen in einer DEMOKRATIE nicht vorschreiben, wie sie sich zu begrüßen haben.
Ist meine Meinung.
Falls ich mir hier das Recht ausnehmen darf, diese zu äußern.
Ihr Pappnasen!
Hellau!

"Denn man kann Menschen in einer DEMOKRATIE nicht vorschreiben, wie sie sich zu begrüßen haben." Menschen, die die Demokratie abschaffen wollen, sich nicht an ihre Werte halten wollen, sondern im Gegenteil Leute, die demokratische Werte verteidigen (Polizei, Presse) die gehen auch des Rechtes verlustig, demokratische Rechte in Anspruch nehmen zu dürfen. Ist MEINE Meinung! Und Helau schreibt man mit EINEM l!

Der Begriff Demokratie ist ebensowenig empirisch definiert, wie die aus meiner Sicht propagandistisch gebrauchten Begriffe links und rechts...solche inhaltsleeren und der Realität widersprechenden Begriffe verstellen nur den Blick für das Wesentliche...Hitler war ein Diktator, obwohl es ihm gerade die demokratie ermöglichte, die Macht zu ergreifen...
Meine Frage an Sie: haben Sie über das Grundgesetz, die Staatsform, die Staatsymbole, die Hauptstadt, die Währung und z.B. auch die EU-Verträge je abgestimmt? Nein? Und würden Sie eine Gesellschaft, in der das so ist, als "demokratisch" bezeichnen...?

Da haben Sie vollkommen recht, der Begriff der Demokratie wird in der politischen Praxis oft missbraucht. Um so wichtiger finden wir es deshalb, sich über ihren wesentlichen Gehalt zu verständigen. Ja, wir bezeichnen unsere Gesellschaft als Demokratie, konkret als repräsentative Demokratie. Das heißt, jeder Wahlberechtigte entscheidet mit seiner Stimme mit, wer ihn im - nach demokratischen Prinzipien gewählten - Parlament vertritt.

Das Grundgesetz ist gerade ein Ergebnis der repräsentativen Demokratie. Die 65 Mitglieder des Parlamentarischen Rates, die es beschlossen haben, wurden von den Landesparlamenten gewählt. Wir haben Sie so verstanden, dass Sie sich mehr direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten wünschen. Diese gibt es zahlreich auf Landes- und kommunaler Ebene. Für die Bundesebene müsste das Grundgesetzt geändert werden. Um es zu ändern, müssen u.a. zwei Drittel der Mitglieder des Bundestages zustimmen, auch das wäre dann demokratisch legitimiert.

Demokratie kann jedoch nicht nur als Begriff verstanden werden, da stimmen wir Ihnen zu. Demokratie ist vielmehr eine Lebensform, eine Entscheidung der Menschen, die in ihr leben. Sie haben ein historisches Beispiel genannt, das zeigt, welche Folgen es haben kann, wenn nicht auf Grundwerte, die jeder Mensch für sich persönlich gern in Anspruch nimmt, geachtet wird. Ein geeigneter Ausgangspunkt, weil er für alle Menschen gilt, scheint uns im Grundgesetz zu stehen: "Die Würde des Menschen ist unantastbar".

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