Politischer und religiöser Extremismus bleiben auch 2016 eine gesellschaftliche Herausforderung – in Deutschland und auch in Brandenburg. Wie sieht die aktuelle Lage in Brandenburg aus? Was eint und was trennt die unterschiedlichen Formen, in denen Extremismus heute auftritt? Darüber wollen wir am Tag des Grundgesetzes diskutieren und zudem das neue Extremismusportal der Konrad-Adenauer-Stiftung vorstellen.
Gesprächspartner sind: Heiko Homburg, Verfassungsschutz Brandenburg; Dr. Rudolf van Hüllen, Extremismusexperte.
Teilnahme nur auf Einladung und nach Anmeldung!
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KommentierenNeonazis auf Vormarsch in die bürgerliche Mitte
Die Strategie scheint aufzugehen. Am rechten politischen Rand suchen Neonazis den Schulterschluss mit „besorgten“ Bürgern. „Im bürgerlichen Spektrum ist eine Erosion der Abgrenzung zum Rechtsextremismus sichtbar“, sagte Heiko Homburg am Montagabend in Potsdam. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hatte zur Diskussion über „Extremismus in Brandenburg“ geladen.
Unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise 2015 sind bewährte Grenzen verschwommen: Neonazis können sich ohne Widerrede auf Anti-Asyl-Kundgebungen unter bürgerliche Demonstranten mischen, in sozialen Netzwerken diskutieren beide Lager einmütig gegen die deutsche Flüchtlingspolitik an. Rund 100 Facebook-Seiten wie die „Nein zum Heim“-Initiativen in vielen Orten beobachtet der Verfassungsschutz. „Davon schlagen wir 60 Prozent dem Rechtsextremismus zu“, sagte Homburg. Er sieht mit Sorge, wie seine Behörde immer mehr zu tun bekommt: nicht nur mit Neonazis, sondern auch mit Islamisten und Linksradikalen.
Die politische Polarisierung ist eine Bewährungsprobe für die Bundesrepublik, die sich per Grundgesetz als „wehrhaft“ und „streitbar“ definiert – daraus leiten Verfassungsschützer ihren Arbeitsauftrag ab. „Wir müssen als Demokraten intolerant sein gegenüber denen, die die Demokratie abschaffen wollen.“[...]
Auszug aus dem Kommentar von Bastian Pauly zur Veranstaltung in der MAZ vom 24.05.2016
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