Wer darf was wo? Diese einfache Frage ist der Ausgangspunkt für ein neues Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung, das nach den politischen Partizipationsmöglichkeiten von Migrantinnen und Migranten in den 16 Bundesländern fragt. Je nach Land und Aufenthaltsstatus der/des Betroffenen gibt es durchaus erhebliche Unterschiede im Maß der politischen Inklusion. Daraus resultiert, dass zwischen der Wohnbevölkerung und den Bürger/innen mit politischer Mitbestimmungsmöglichkeit eine teilweise beachtliche Differenz entsteht.
Wenn Demokratie Teilhabe aller an politischen Entscheidungsprozessen bedeuten soll, muss die Frage nach der Inklusion von Migrant/innen in diese Prozesse gestellt und vor allem beantwortet werden.
Die Gutachter haben die zuständigen Landesministerien sowie Vertreter/innen von Integrationsbeiräten und Migrantenselbstorganisationen befragt, dazu die Landesgesetze ausgewertet. Die bestehenden Hindernisse für Partizipation werden ebenso aufgezeigt wie Möglichkeiten zur Steigerung der politischen Inklusion und Vorschläge für eine weitere Verbesserung von Teilhabemöglichkeiten aller Bevölkerungsgruppen am politischen Prozess.
Interessanterweise verschwimmt dabei sehr schnell die Grenze zwischen Bürger/nnen mit und ohne Einwanderungsgeschichte. Denn angesichts vorhandener Politikferne besteht für demokratische Akteure ganz grundsätzlich die Herausforderung, Teilhabe zu fördern und dadurch Mitbestimmung zu ermöglichen.
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