Im Frühjahr 2011 erschütterte eine Affäre um die Bespitzelung des heutigen Geschäftsführers der städtischen Wohnungbaugesellschaft Pro Potsdam Horst Müller-Zinsius auf Veranlassung des ehemaligen Stadtwerke-Geschäftsführers Peter Paffhausen die Landeshauptstadt. Im Zuge dieser Affäre kamen offenbar eigenmächtige Ausreichungen von Bürgschaften und Sponsoringgeldern des städtischen Versorgers Energie und Wasser Potsdam ans Licht. Dies löste eine Diskussion über Transparenz in der Politik und die Kontrolle von öffentlichen Unternehmen in Stadt und Land aus. In Potsdam wurde die so genannte Transparenzkommission eingerichtet, die neue Regelungen für die städtischen Unternehmen vorlegen sollte. Die Frage der Zulässigkeit von Sponsoring durch öffentliche Unternehmen und deren Kontrolle durch die Öffentlichkeit beschäftigten den Landtag. Dort wurde über eine Änderung der Kommunalverfassung diskutiert, um kommunale Unternehmen zu mehr Transparenz zu verpflichten. Im Zuge der öffentlichen Diskussion klagten Leistungssportvereine über plötzlich wegbrechende Unterstützung auf Grund von Verunsicherung der Sponsoringgeber.
Nachdem sich die damalige Aufregung etwas gelegt hat und erste Veränderungsvorschläge vorliegen, wollen wir uns noch einmal grundsätzlich der Debatte widmen. Warum braucht Demokratie Transparenz? Wie transparent wird in öffentlichen Unternehmen tatsächlich gearbeitet? Was ist wünschenswert? Wie viel Transparenz kann man öffentlichen Unternehmen zumuten? Sollten öffentliche Unternehmen überhaupt sponsern dürfen oder müssten über die Gelder nicht VolksvertreterInnen direkt entscheiden? Und letztlich: Wie stärken wir die Rechte der Öffentlichkeit und der direktgewählten VolksvertreterInnen?
PROGRAMM
Input: „Der grundsätzliche Wert von Transparenz in demokratischen Gesellschaften"
Dr. Gisela Rüß,
Expertin für Korruption auf kommunaler Ebene bei Transparency International Deutschland e.V.
Podium
- Dr. Gisela Rüß, Transparency International Dtl. e.V.
- Sabine Schicketanz, Lokalchefin der Potsdamer Neueste Nachrichten
- Elke Schäfer oder Christian Erdmann als VorsitzendeR der Potsdamer Transparenzkommission (angefragt)
- Dietmar Pautz, Geschäftsführer des Verbandes des kommunalen Unternehmen Landesgruppe Berlin/Brandenburg (VkU)
- Andreas Gerlach, Hauptgeschäftsführer des Landessportbundes Brandenburg e.V.
- Marie Luise von Halem, MdL, stellv. Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag
Moderation: Elvira Siebert, RBB
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