Was kann der Rechtsstaat gegen Rechtsextremismus tun?

Berichte von rechtsextremen Straf- und Gewalttaten gehören längst zur erschreckenden Seite unseres Alltags. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist zu einer immerwährenden Aufgabe von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz geworden. Zunehmend selbstbewusst begehen rechtsextreme Täter Rechtsverletzungen. Dies wirft die Frage auf, ob mehr oder andere rechtlichen Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus nötig sind, um die Arbeit der staatlich Zuständigen effizient zu ermöglichen. Zu den Möglichkeiten und Grenzen des Rechtsstaats und seiner Zuständigen in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus veranstaltet die Friedrich-Ebert-Stiftung die Konferenz "Der Aufstand der Zuständigen - Was kann der Rechtsstaat gegen Rechtsextremismus tun?" Wir wollen den Austausch von Juristinnen und Juristen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörden und Menschen aus Politik, Initiativen und Öffentlichkeit befördern und laden Sie herzlich ein, sich an den Diskussionen zu den notwendigen Antworten des Rechtsstaats und seiner Bürger zu beteiligen.